Neues Gesetz für Nachrichtendienst respektiert Freiheit der Bürger

Der Schweizer Geheimdienst soll aufrüsten. Er soll massiv mehr Kompetenzen erhalten. Wenn Bankdaten gestohlen werden, Terroranschläge vorbereitet oder Nuklearwaffen verkauft werden, möchte der Nachrichtendienst des Bundes aktiv werden. Wer könnte da dagegen sein? - Auf der einen Seite die Kriminellen und Terroristen und auf der anderen der gute Staat der uns vor diesen bösen Subjekten schützt. - Aber die Wirklichkeit sieht oft anders aus, auch in der Schweiz. Oft sind es Staaten die Kriege und Terror organisieren, wie der Krieg der USA gegen den Irak zeigte. Dieser Krieg, der 2003 begann und hunderttausenden Menschen das Leben kostete, wurde mit der Lüge begründet der Irak besitze Massenvernichtungsmittel, obwohl UNO Beobachter an Ort dies verneinten. Geheimdienste organisierten auch schon Terroranschläge, wie unter vielen anderen auch Daniele Ganser dokumentierte, in seinem Buch „Nato Geheimarmee in Europa, inszenierter Terror und verdeckte Kriegführung, Orell Füssli Verlag, 2008, 445 Seiten.

Auch Bundesrätinnen und Bundesräte begünstigen manchmal mit ihrer Waffenexportpolitik Kriege. Sie erlauben Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen, wie an die USA und andere Nato Staaten, auch an die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan usw. Der Bundesrat hält sich damit nicht an seinen eigenen Vorschriften, wie 70 Rechtsprofessoren schon vor vier Jahren festhielten. Es wäre nämlich klar verboten Kriegsmaterial an Staaten zu liefern die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“, laut der Verordnung über das Kriegsmaterial. Aber im letzten Jahr, und auch schon in den Jahrzehnten vorher, wurde ein grosser Teil der Rüstungsgüter die von der Schweiz aus exportiert wurden an Krieg führende Nato-Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes (Saudi-Arabien, Pakistan, Golfdiktaturen, USA, Türkei) und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern verkauft.

Geheime Schmiergeldzahlungen für internationale Waffendeals, wurden auch über helvetische Banken-Etablissements abgewickelt: unter anderem von der britischen Waffenschmiede British Aerospace und der schwedischen Firma Saab, die uns jetzt den Gripen verkaufen will. (die Schmiergeldzahlungen via Schweiz waren dem Schweizer Nachrichtendienst sicher bekannt. So dumm in Bern sind sie auch wieder nicht, dass ihnen diese Zahlungen von hunderten Millionen entgangen sind) Andrew Feinstein erwähnt diese Schmiergeldzahlungen immer wieder in seinem 840 seitigen Buch „Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod“, Hoffmann und Campe 2012. Feinstein war Abgeordneter der südafrikanischen ANC-Partei. In einem Parlaments-Ausschuss wollte er Waffengeschäfte mit Grossbritannien untersuchen. "Politiker treten ja für die Rüstungskonzerne oft als Top-Verkäufer auf. Tony Blair etwa hat damals Südafrika überredet, britische Kampfjets zu kaufen, die unsere Luftwaffe gar nicht haben wollte. Blair machte erfolgreich Druck - und am Ende waren 115 Millionen Pfund an Schmiergeldern geflossen", so Feinstein. Während Südafrika für 11 Milliarden US Dollar Kriegsmaterial aus Grossbritannien, den USA, Deutschland, Schweden und auch aus der Schweiz usw. kaufte, fehlte Geld um Medikamente für die sechs Millionen HIV-Infizierten und um Aidskranken zu behandeln. Mehr als 355‘000 Südafrikaner starben in Südafrika weil sie den lebensrettenden Medikamente nicht erhielten, so Feinstein.