Neues Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich

publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2003 / 10:29 Uhr

Bern - Die Bundesverwaltung soll im Ausländer- und Asylbereich ein neues Informationssystem erhalten, das auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Der Nationalrat hat die Gesetzesgrundlage als Erstrat einstimmig gutgeheissen.

Die Privatsphäre soll respektiert werden.
Die Privatsphäre soll respektiert werden.
Bisher wurden die Daten von Ausländern und Asylsuchenden getrennt erfasst. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) verwendete das Zentrale Ausländerregister ZAR, das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das automatisierte Personenregistratursystem AUPER. Die beiden Systeme sind technisch und datenschutzrechtlich veraltet.

Zusammenlegung

Neu sollen die Daten nun in einem einzigen System erfasst werden, das beiden Ämtern sowie kantonalen und kommunalen Behörden dient. Damit könnten Doppelspurigkeiten vermieden werden, sagte Kommissionssprecher Pierre Tillmanns (SP/VD). Das neue System kostet zwischen 13,5 und 15,5 Millionen Franken und soll ab 2005 in Betrieb sein.

Laut der Botschaft des Bundesrates wird es die Arbeit der Behörden von der Einreise der ausländischen Person über den Aufenthalt bis zum Verlassen der Schweiz erleichtern. Insbesondere soll es eine einmalige und einheitliche Datenerfassung zur Identität der registrierten Person ermöglichen.

Privatspähre wird respektiert

Die datenschutzrechtlichen Garantien gelten auch für Ausländer und Flüchtlinge. Zentrale Persönlichkeitsgüter und der Schutz der Privatsphäre stehen im Vordergrund. Besonders schützenswerte Personendaten sollen im Sinne des Datenschutzgesetzes behandelt werden. Tillmanns betonte, der Datenschutzbeauftragte des Bundes habe in der Vernehmlassung keine Einwände angemeldet.

Auf Forderungen aus der Vernehmlassung, Religion und Ethnie höchstens mit dem Einverständnis der Betroffenen zu erfassen, war der Bundesrat nicht eingegangen. Im Asylbereich, wo es um den Schutz für Verfolgte gehe, seien diese Angaben nötig.

(bsk/sda)

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