Neues Präsidium von Parlament und Regierung gewählt

publiziert: Mittwoch, 2. Feb 2005 / 15:51 Uhr

Basel - Der Basler Grosse Rat hat zum Beginn seiner neuen Legislaturperiode die Spitzen von Parlament und Regierung gewählt. Neuer Basler Grossratspräsident ist Bruno Mazzotti (FDP), zum Regierungspräsidenten wurde Ralph Lewin (SP) gewählt.

Das im Oktober neu zusammengesetzte Kantonsparlament wählte Mazzotti mit 119 von 127 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten. Zum Statthalter wurde Andreas Burckhardt (LDP) gewählt, der mit 88 von 123 Stimmen allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis erreichte.

Regierungsrat Ralph Lewin erhielt bei seiner Wahl zum Regierungspräsidenten 115 von 124 Stimmen. Zur Vizepräsidentin wurde seine SP-Parteikollegin Barbara Schneider gewählt. Sie erreichte 107 von 123 gültigen Stimmen.

Der Grosse Rat tagte erstmals in seiner neuen Zusammensetzung. Bei den Gesamterneuerungswahlen vom Oktober 2004 haben sich die politischen Gewichte im Basler Grossen Rat zugunsten der Linken verschoben. Von den 130 Sitzen besetzt die SP nun 46 und das Grüne Bündnis 16 Mandate.

Dagegen haben die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP (18 Sitze), LDP (12 Sitze) und CVP (11 Sitze) Mandate verloren. Die SVP konnte einen Sitz auf 15 Sitze zulegen. Im Grossen Rat vertreten sind ausserdem die Demokratisch-Soziale Partei (DSP) und die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) mit je sechs Sitzen.

(fest/sda)

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