Neues Wahlgesetz für Palästinenser

42 der insgesamt 88 Abgeordneten stimmten für, 14 gegen den Vorschlag. Dieser sieht eine Bestimmung des Parlaments zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht vor. Die restlichen Parlamentarier waren abwesend oder enthielten sich. Nach dem neuen Wahlgesetz soll das Parlament künftig 132 Sitze haben.

Mit der Billigung des Wahlgesetzes ist der Weg frei für die palästinensischen Parlamentswahlen, die ursprünglich für den 17. Juli vorgesehen waren und von Abbas verschoben wurden. Mit der Wahl wird jetzt frühestens im Herbst gerechnet.

Kompromiss wird begrüsst

Das Parlament hatte vergangenen Monat bereits ein neues Wahlgesetz gebilligt, das eine Besetzung des Abgeordnetenhauses zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht vorsah. Abbas, der sich zunächst für ein reines Verhältniswahlrecht stark gemacht hatte, lehnte jedoch die Ratifizierung dieses Gesetzes ab und legte dem Parlament den nun gebilligten Kompromiss vor.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die die Verschiebung der Wahl scharf kritisiert hatte, begrüsste den Kompromiss. Hamas will sich erstmals an den Parlamentswahlen beteiligen und kann nach Umfragen mit einem Drittel der Stimmen rechnen.

(rp/sda)