Nicht am Autobahnunterhalt beteiligt

Die grosse Kammer beharrte stillschweigend darauf, einen Gesetzesartikel zu streichen, der vorsieht, dass der Bund mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen bei grossen baulichen Unterhaltsarbeiten abschliessen kann. Er befürchtet, dass aus dem «kann» ein «muss» wird.

Der Bund trägt künftig die alleinige Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Er müsse darum alleine über den Einsatz seiner Gelder entscheiden dürfen, findet der Nationalrat.

Mehr Fachwissen

Finanzminister Hans Rudolf Merz hatte im Ständerat gesagt, es seien Einsparungen von rund 100 Millionen Franken möglich, wenn der Bund allein über die Arbeitsverteilung entscheide.

Der Ständerat ortet bei den Kantonen Fachwissen über die Autobahnen, das nicht übergangen werden dürfe.

Bei der Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Rentnerinen und Rentner mit bescheidenen Einkommen, die in Spitälern oder Heimen leben, beugte sich der Nationalrat dem Ständerat. Mit 82 zu 78 Stimmen beschloss er, die Verantwortung den Kantonen zuzuweisen.

Einfluss auf die Kosten

Das war ganz im Sinn von Finanzminister Merz. Die Kantone erhielten mit dem NFA die Kompetenzen für Bau und Betrieb von Heimen, sagte er. Damit könnten und müssten sie auch erheblichen Einfluss auf die Kosten ausüben. Zudem würden dem Bund bei der Variante der Minderheit Mehrkosten von 100 Mio. Franken aufgebürdet.

Auch bei der Sonderpädagogik lenkte der Nationalrat ein. Gegen den Widerstand der Linken entschied er, logopädische und psychomotorische Therapien von der Liste der vom Bund vergüteten Leistungen zu streichen. Zuständig sind nun die Kantone. Diese haben sich bereit erklärt, die Leistungen nicht abzubauen.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

(rr/sda)