Nidwalden erhöht Kinder- und Ausbildungszulagen

Begründet wurden die Änderungen mit der guten finanziellen Lage der Familienausgleichskasse. Diese verfügt über Reserven von 20 Millionen Franken. Vorgesehen ist jedoch nur eine Reserve in der Höhe eines Jahresumsatzes, der bei 12,5 Millionen liegt.

Für die Ratsmehrheit bestand zwischen der Vorlage und der Abstimmung vom 26. November kein Zusammenhang. Die Bundeslösung sieht Mindestzulagen von 200 Franken für Kinder und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung vor.

Nidwalden erfüllt somit bei der Zulagenhöhe bereits die Vorgaben des Bundes. Allerdings sieht der Bund auch Zulagen für die Kinder nichterwerbstätiger Eltern vor. Für diese Anpassungen hätte Nidwalden bis 2009 Zeit, sagte Sozialdirektor Leo Odermatt.

SP: Vereinheitlichung in Gefahr

Einen Zusammenhang mit der eidgenössischen Abstimmung sah die SVP. Sie befürchtete, dass die angestrebte Vereinheitlichung zunichte gemacht werde, wenn die Kantone sich bei den Zulagen zu überbieten versuchten.

Die SVP wollte deshalb erst nach der eidgenössischen Volksabstimmung definitiv über die Nidwaldner Lösung entscheiden. Die Ratsmehrheit entschied aber, auf eine zweite Lesung zu verzichten, damit die neuen Sätze auf 2007 in Kraft treten können.

(fest/sda)