Nidwalden verabschiedet Steuergesetzrevision

Die schliesslich gutgeheissene Vorlage begünstigt Vermögende und Unternehmen. Sie bringt dem Kanton und den Gemeinden in der nun beschlossenen Version Ausfälle von 11 Millionen Franken.

Zunächst hatte es ganz danach ausgesehen, als würde die Revision des Steuergesetzes an die Kommission zur Überarbeitung zurückgewiesen oder die zweite Lesung bis in den September unterbrochen.

Referendum droht

Grund für die Unsicherheit war ein vom grünen Demokratischen Nidwalden (DN) nach der ersten Lesung angedrohntes Referendum. Kommt dieses zustande, können die Steuererleichterungen wenn überhaupt erst 2009 statt 2008 in Kraft treten.

Die Regierung kam den Bedenken des Rates aber insofern entgegen, als sie sich bereit zeigte, auf die Milderung der Dividendenbesteuerung zu verzichten und die damit eingesparten 3 Millionen für eine Tarifanpassung zu verwenden.

Dieses Versprechen bewog den Rat dazu, die Vorlage doch noch zu Ende zu beraten. Es folgte dem Vorschlag der Regierung und stimmte der Steuergesetzrevision mit 46 zu 8 Stimmen gut. Das Referendum ist gewiss.

(rr/sda)