Niederländer lehnen EU-Verfassung ab

publiziert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 06:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 08:08 Uhr

Den Haag - Die EU-Verfassung ist in den Niederlanden klar gescheitert. Drei Tage nach dem "Non" in Frankreich haben 61,6 Prozent der Niederländer ebenfalls "Nee" zum Vertragswerk gesagt.

Wie in Frankreich haben die meisten Gründe für ein Nein nichts mit der Verfassung zu tun.
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Wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf nicht offizielle Endergebnisse meldete, stimmten bei dem Referendum nur 38,4 Prozent für die Verfassung. Die Wahlbeteiligung an der ersten Volksabstimmung des Landes seit mehr als 200 Jahren lag bei 62,8 Prozent.

In diesen Zahlen sind noch nicht die Auszählungen der von Niederländern im Ausland per Brief abgegebenen Stimmen enthalten. Das offizielle Endergebnis soll heute bekannt gegeben werden. Wahlberechtigt waren rund 12 Millionen Menschen.

Gibt es Neuwahlen?

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis sei aber "unmissverständlich" und werde selbstverständlich berücksichtigt.

Obgleich Balkenende bereits vor der Abstimmung politische Konsequenzen wie in Frankreich verneint hatte, forderte der Abstimmungssieger, der Rechtspopulist Geert Wilders, Neuwahlen und eine neue Regierung für die Niederlande. Die Niederländer seien nicht gegen Europa an sich, sagte Wilders, aber sie wollten ihre Identität nicht verlieren.

Viele verschiedene Gründe

Wie in Frankreich hatten die Motivationen der niederländischen Wähler häufig wenig mit der Verfassung zu tun: Zu den Argumenten für den Unmut zählten die Teuerung nach der Euro-Einführung, der wirtschaftliche Niedergang seit der EU-Erweiterung, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei, Einwanderungsprobleme sowie Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung.

Balkenende sprach sich dafür aus, den Ratifizierungsprozess in allen EU-Ländern fortzusetzen, bevor Schlussfolgerungen über die Zukunft der Verfassung gezogen werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief in Brüssel die EU-Staaten auf, vor dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Trotz der Verfassungskrise setzt EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf eine Einigung über das heftig umstrittene EU-Budget 2007 bis 2013. Eine Einigung darüber auf dem EU-Gipfel sei nun noch dringender. Täglich treffe er sich seit Montag mit Regierungschefs aus EU-Staaten, um einen Kompromiss zu finden.

(bert/sda)

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