Niederlande: «Gott ist erfunden»

Seit 1796 sind Staat und Kirche in den Niederlanden offiziell getrennt. Die Kirchen finanzieren sich aus freiwilligen Beiträgen (Spenden und Kollekten), die zwischen einem und drei Prozent des Einkommens liegen. Die aufgrund des Einzugs von Kirchengütern jahrhundertelang geleisteten Staatsbeiträge, hauptsächlich an die Besoldung der Geistlichen, sind 1983 durch eine einmalige Zahlung von 250 Millionen Gulden abgegolten worden.

Gemäss dem PEW-Report 2015 gehören die Niederlande zu den religiös differenziertesten Ländern der Welt. Gemäss Gallup-Umfrage 2015 bezeichnen sich 66 Prozent der Niederländer als nicht religiös oder atheistisch. Gemäss niederländischen Religionsstudien gehören zwar noch rund 50 Prozent der Niederländer einer Kirche an, aber nur noch 17 Prozent glauben effektiv an Gott, während sich 25 Prozent sich explizit als Atheisten bezeichnen.

Im Frühjahr 2015 haben nun die 2013 gegründete atheistisch-säkulare «Partij va de Rede» («Partei der Vernunft») und die beiden Freidenkerverbände »De vrije Gedachte« und »Atheistisch Verbond« eine Petition lanciert für einen expliziten Artikel über die staatliche Neutralität in Weltanschauungsfragen in der Verfassung.

In ihrer Begründung kritisiert die PetitionärInnen etwa die Randschrift 'god zij met ons' (»Gott sei mit uns«) auf den niederländischen 2 Euro-Münzen. Schon 2010 und 2011 hat der »Atheistisch Verbond« die Regierung ersucht, diese Randschrift wegzulassen oder zu ersetzen. Die Regierung hat damals das Anliegen mit dem Verweis auf die Tradition der Randschrift abgewiesen. Die InitiantInnen haben daraufhin mit typisch niederländischem Humor reagiert und vorgeschlagen, wenn die Tradition der Randschrift auf der Münze nicht aufgegeben werden soll, könne ja wenigstens der Text angepasst werden auf »god is verzonnen« (»Gott ist erfunden«).

Aber die Münzprägung ist nur einer von vielen Kritikpunkten der Petition. Diese weist auch darauf hin, dass
- jedes Gesetz durch das Staatsoberhaupt immer noch bestätigt werde mit den Worten 'bij de gratie Gods';
- am »Prinsjesdag«, der Eröffnung des Parlamentarischen Jahrs, die Thronrede des Staatsoberhaupts mit einem Gebet ende;
- politische Gemeinden ihre Ratsversammlungen formell mit einem Gebet eröffnen und schliessen;
- Staat und Gemeinden religiöse Organisationen d.h. Kirchen subventionieren und privilegieren indem sie z.B. die Kirchgebäude übernehmen und an die Kirchen vermieten und diese dadurch finanziell wesentlich entlasten;
- Kirchen von Liegenschaftssteuern befreit sind;
- für religiöse Gefühle Gesetzesausnahmen gemacht werden, etwa beim betäubungsfreien Schlachten und beim religiös begründeten Beschneiden von Kindern;
- Beamte aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Amtshandlungen (z.B. die zivile Trauung von Schwulen und Lesben) verweigern können;
- das Sonntagsgesetz an Sonntagen öffentliche Anlässe vor 13.00 Uhr aus religiösen Gründen verbietet.

Das holländische Grundgesetz garantiert zwar die Glaubens- und Gewissensfreiheit, aber es gibt keine Handhabe, die rechtliche und faktische weltanschauliche Neutralität des Staates durchzusetzen. Die Petition fordert deshalb:

- die vollständige Trennung von Staat und Religion,
- die Beendigung der finanziellen Zuwendungen an religiöse Organisationen,
- die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für religiöse Gruppierungen,
- die Entfernung von religiösen Formeln und religiös begründeten Geboten und Verboten,
- die strikte Neutralität der Regierung in religiösen Fragen,
- den Verzicht auf religiöse Elemente bei Staatsbesuchen im In- und Ausland
- die Aufgabe der niederländischen Vertretung beim Vatikan und umgekehrt.

Dafür sollen Regierung und Parlament einen Artikel ins Grundgesetz aufnehmen, der die strikte staatliche Neutralität in weltanschaulichen Fragen vorschreibt. Die Sammelfrist für die »Petition für eine strikte Trennung von Staat und Kirche« an das niederländische Kabinett läuft noch. Bisher haben 570 UnterzeichnerInnen das Begehren unterstützt, das im Oktober 2015 eingereicht werden soll.

(Reta Caspar/news.ch)