Niederlande - Parteien einigen sich auf Koalition

publiziert: Mittwoch, 7. Feb 2007 / 07:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Feb 2007 / 16:56 Uhr

Amsterdam - Zweieinhalb Monate nach der Wahl in den Niederlanden steht die neue Mitte-Links-Koalition. Sie will den Bürgern wieder mehr soziale Sicherheit verschaffen.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende darf mit dem Regieren beginnen.
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«Wir wollen eine Gesellschaft, die sich auszeichnet durch Respekt, Solidarität und Nachhaltigkeit», sagte der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen.

Der Christdemokrat wird im Amt bleiben und ein Regierungsbündnis seiner Partei CDA mit den Sozialdemokraten (PvdA) und der protestantischen ChristenUnie (CU) leiten.

Weitere Personalien wurden noch nicht entschieden. Balkenende sagte, sein neues Kabinett werde voraussichtlich in der übernächsten Woche stehen.

Die neuen Koalitionspartner versprachen umfangreiche Investitionen in Bildung und Innovation, vor allem zur Förderung sauberer und nachhaltiger Energiequellen. Zur Finanzierung werden Autofahrer und Flugpassagiere stärker zur Kasse gebeten als bisher.

Arbeitnehmer mit hohem Einkommen, die vorzeitig in Rente gehen, werden dafür einen Extrabeitrag zahlen müssen. Dafür werden Ältere begünstigt, die über das Rentenalter hinaus berufstätig bleiben.

Weniger Kürzungen im Sozialbereich

Einige der von der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung vorgenommenen Kürzungen im Sozialbereich werden rückgängig gemacht. So müssen die Krankenkassen wieder für Verhütungspillen und Zahnarztkontrollen zahlen.

Investieren will die neue Regierung in die Renovierung vernachlässigter Wohnviertel. Vor allem durch Vorbeugung soll die Kriminalität um 25 Prozent zurückgedrängt werden.

Balkenende stellte den in fünf Wochen ausgehandelten Vertrag gemeinsam mit dem PvdA-Vorsitzenden Wouter Bos und dem CU-Chef André Rouvoet vor. Bos war als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl im November Balkenende unterlegen.

Beide Parteien verloren Stimmen, so dass es nicht für eine grosse Koalition reichte. So wurde die christlich-soziale CU unter ihrem Vorsitzenden André Rouvoet zum Mehrheitsbeschaffer. Sie ist erstmals an der Regierung beteiligt.

(bert/sda)

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