Noch immer keine Regierung in der Ukraine

Der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko bestätigte das Ende der Gespräche mit der russlandfreundlichen Parlamentsmehrheit. Er will am Abend in einer Fernsehansprache seine Entscheidung zur Beilegung der seit Monaten andauernden Regierungskrise verkünden.

Wiederholt hatte Juschtschenko gedroht, die Volksvertretung aufzulösen. Das Parlament kam in Kiew zu einer Krisensitzung zusammen.

Der an Russland orientierte Oppositionsführer Viktor Janukowitsch zeigte sich ungeachtet der erfolglosen Verhandlungen mit Juschtschenko zuversichtlich, dass jener nicht das Parlament auflösen werde.

Auflösung des Parlaments «gefährlich für den Staat»

Er habe bei den Gesprächen mit dem Widersacher aus den Tagen der Orangenen Koalition von Ende 2004 «viele Gemeinsamkeiten in den Strategien» entdeckt, sagte Janukowitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Eine Auflösung des Ende März gewählten Parlaments sei «gefährlich für die Stabilität des Staates».

Präsident Juschtschenko verlangt von der russlandfreundlichen Parlamentsmehrheit, sich dem Westkurs der Ukraine mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft unterzuordnen. Dies war von der Koalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten abgelehnt worden.

Am Dienstag war eine zehnstündige Unterredung zwischen dem Präsidenten und dem Oppositionsführer über eine Regierungskoalition ohne Ergebnisse geblieben. Juschtschenko hatte wiederholt von seinem Recht gesprochen, das Parlament aufzulösen, sollte keine Einigung über eine Regierungsbildung erzielt werden.

Gemäss Verfassung läuft am Mittwoch die Frist für Juschtschenko ab, die Kandidatur des Oppositionsführers Janukowitsch für das Amt des Regierungschefs dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

(rr/sda)