Noch keine Einigung zwischen Griechenland und Troika

Die drei Institutionen hatten in den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket den Reformdruck auf die Regierung in Athen noch einmal erhöht und Senkungen des Mindestlohns und des Urlaubsgelds verlangt.

Es stehe auf des Messers Schneide, hatte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone am Samstag gesagt. Eine Einigung müsse bis Sonntagabend stehen.

Zwei wichtige Punkte seien noch offen: Arbeitsmarkt und Bezahlung im Privatsektor sowie steuerliche Massnahmen, um 2012 absolut im Zielrahmen zu bleiben, sagte Venizelos.

Erwartungen, dass das Rettungspaket am Montag unter Dach und Fach gebracht werden könnte, hatten sich am Freitagabend zunächst wieder zerschlagen.

Gestritten wird nach wie vor über den Beitrag von privaten Banken und Fonds, über die griechischen Spar- und Reformmassnahmen sowie über den Anteil der öffentlichen Geldgeber. Unstimmigkeiten über eine Arbeitsmarktreform hätten eine Einigung bislang verhindert, sagte Venizelos am Samstag.

Keine Übereinstimmung unter Parteien

Jeder Übereinkunft müssen auch die drei Regierungsparteien zustimmen. Deren Ja soll über die im April geplante Parlamentswahl hinaus Bestand haben. Darüber konferierte Ministerpräsident Lucas Papademos am Abend mit den Chefs von Sozialisten, Konservativen und Rechtsextremen.

Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie), Antonis Samaras, lehnt weitere von der Troika geforderte Sparmassnahmen ab. Diese würden die Rezession in Griechenland verschlimmern, erklärte er am Sonntag nach dem Treffen. Er werde Forderungen dieser Art «mit allen Mitteln» bekämpfen.

 

(fest/sda)