Noch keinen Ausweg aus Verfassungskrise

Das juristische Schicksal der EU-Verfassung werden wir heute aller Voraussicht nach nicht klären können«, sagte Österreichs Aussenministerin Ursula Plassnik, die derzeit den Vorsitz im EU- Aussenministerrat führt.

»Wir müssen die Nachdenkzeit verlängern, um ein Jahr beispielsweise«, sagte der niederländische Aussenminister Bernard Bot.

Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte, im kommenden Juni müsse die EU beim Gipfeltreffen unter österreichischer Präsidentschaft »ganz präzise sagen, dass wir einen Fahrplan haben«.

Sämtliche Staaten müssen zustimmen

Die EU-Verfassungskrise hatte vor einem Jahr begonnen, als Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen einen Entwurf für die Verfassung ablehnten. Die Verfassung kann nur nach Ratifizierung durch sämtliche EU-Staaten in Kraft treten.

Eine mögliche Erweiterung der EU über die für 2007 vorgesehenen Beitritte von Bulgarien und Rumänien hinaus liegt wegen der Verfassungskrise zunächst auf Eis, weil der geltende Vertrag von Nizza lediglich die Regeln für maximal 27 EU-Mitglieder festlegt.

Während Staaten wie Frankreich und die Niederlande für eine Erweiterungspause plädieren und eine Definition der »Aufnahmefähigkeit« sowie der Grenzen der EU fordern, liegt vor allem Österreich daran, die »europäische Perspektive« für die Balkanstaaten aufrecht zu erhalten.

Derzeit verhandelt die EU mit Kroatien und der Türkei über einen Beitritt, auch Mazedonien sind Beitrittsverhandlungen bereits zugesagt. Albanien, Bosnien- Herzegowina, Serbien und das künftig unabhängige Montenegro hoffen ebenfalls auf späteren Beitritt.

(rr/sda)