Nord-Süd-Finanzierungsmechanismen in der globalen Klimapolitik

Während beim Ozonproblem einige wenige Milliarden US-Dollar ausreichten, sind bei der Klimaproblematik weit grössere Geldbeträge im Spiel - es geht um mehr als hundert Milliarden US-Dollar (mehr als ca. 91 Mrd. Schweizer Franken), und dies nicht insgesamt, sondern pro Jahr.

Fordernder Süden

Die Entwicklungsländer stellen an die Industriestaaten drei Arten von Forderungen, die oft in einen Topf geworfen werden, jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. So auch wieder an der Klimakonferenz (COP19) in Warschau. Erstens fordern sie Finanzhilfe für Anpassungsmassnahmen (Adaptation) an den Klimawandel. Zweitens machen sie allfällige Verpflichtungen ihrerseits zur Reduktion von Treibhausgasen (Mitigation) ab dem Jahr 2020 von Finanz- und Technologietransfers zu diesem Zweck abhängig. Und drittens verlangen sie «Loss and Damage»-Kompensationen für Schäden durch den Klimawandel, der vorwiegend von den Industrieländern verursacht wird.

Die letzte Forderung, wie sie in Warschau vorgebracht wurde, ist vermutlich eher ein taktisches Manöver, um den massenmedial vermittelten moralischen Druck auf die Industrieländer zu erhöhen und Konzessionen in den ersten beiden genannten Bereichen zu erzielen.

Verhaltener Norden

Zwar wurde in Warschau ein Plan für einen Entschädigungsmechanismus akzeptiert - der «Warsaw International Mechanism for Loss and Damage Associated with Climate Change Impacts». Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass dieser Mechanismus in absehbarer Zeit eine reale Wirkung entfalten wird. Selbst die Europäische Union, die Vorreiterin in der Klimapolitik unter den Industriestaaten, wird sich einem solchen Mechanismus kaum unterwerfen, von Staaten wie den USA, Kanada, Japan, oder Russland ganz zu schweigen. Darüber hinaus wäre es wohl eher schwierig, konkrete Schäden dem Klimawandel zuzuordnen, diese Schäden mit Geldwerten zu versehen und die zu leistenden Schadenszahlungen unter den verschiedenen Verursacherstaaten aufzuteilen.

Auch bei den zwei anderen Finanzierungsinstrumenten betreffend Adaptation und Mitigation wurden bisher nur minimale Fortschritte erzielt. Zwar machten einige Industriestaaten finanzielle Zusagen. Diese liegen jedoch - mit Blick auf den oft genannten erforderlichen Gesamtbetrag von rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr - eher im kosmetischen Bereich. Die USA versprachen einen Beitrag von 25 Millionen Dollar (ca. 22 Mio. Schweizer Franken) an eine internationale Initiative im Rahmen des «UNO REDD+»- Programms  zum Abholzungsstopp von Wäldern in Entwicklungsländern - die viel kleineren Ökonomien Norwegen und Grossbritannien versprachen Beiträge von 135 respektive 120 Millionen Dollar (ca. 123 respektive 109 Mio. Schweizer Franken). Eine Reihe von Industrieländern, vor allem solche aus Europa, machten dem Anpassungsfonds (Adaptation Fund)  finanzielle Zusagen von rund 100 Millionen Dollar. Schweden signalisierte, dass es dem Green Climate Fund  45 Million Dollar (ca. 40 Mio. Schweizer Franken) geben würde, wenn dieser funktionsfähig werde. Und Japan versprach, allerdings in recht unverbindlicher Form, in den kommenden drei Jahren rund 16 Milliarden Dollar (ca. 14 Mrd. Schweizer Franken) auszugeben, um Entwicklungsländern bei der Reduktion ihrer Emissionen zu helfen. Bei den meisten dieser Zusagen ist unklar, ob die Mittel zusätzlich zu anderen Geldern der Entwicklungshilfe ausgezahlt werden oder ob sie diese (teilweise) ersetzen.

Gedämpfte Erwartungen

Angesichts der sehr spärlichen unilateralen (freiwilligen) Finanzzusagen an den Adaptation Fund und den Green Climate Fund ist es gut möglich, dass sich die Fronten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern in den kommenden Jahren weiter verhärten werden. Und sollte der Nord-Süd-Streit um «Loss and Damage» bei künftigen Klimakonferenzen mehr und mehr Zeit und Energie absorbieren, würde dies die Verhandlungen zwischen Industrieländern sowie zwischen diesen und aufstrebenden Schwellenländern um eine faire Verteilung der Reduktionsverpflichtungen sicher nicht erleichtern.

(Prof. Thomas Bernauer/ETH-Zukunftsblog)