Nordkorea: Tückischer Erfolg für Bush

Im Fernsehen erklärte er, die Vereinbarung bedeute eine Abkehr von den «politischen Prinzipien des Präsidenten» - und machte damit Bush einen Strich durch die Rechnung.

US-Unterhändler Christopher Hill meinte zwar, Bolton sei heute doch nur ein «Privatmann». Aber der Spitzendiplomat ist nicht nur ein enger Vertrauter von Vizepräsident Dick Cheney, sondern auch einer der Wortführer der politischen Falken in Washington. Und die scheinen über das Nordkorea-Abkommen entsetzt.

«Klarer Kurswechsel»

Denn tatsächlich bedeutet es einen «klaren Kurswechsel» in der US-Aussenpolitik, schrieb die «New York Times». Sechs Jahre lang war Bush der Maxime treu geblieben, nach der es Zugeständnisse nur bei einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas geben werde. Ansonsten setzte die US-Rechte auf eine Politik der Härte, die das Regime in Pjöngjang zum Kollaps bringen sollte.

Nun könnte man «erste Schritte zur Vertrauenbildung» begrüssen, meinte der US-Unterhändler mit Nordkorea in der Regierung Bill Clintons, Gary Samore. Das Abkommen beinhalte aber vor allem Versprechungen - und «die sind im Fall Nordkorea ziemlich wertlos».

«Falsches Signal»

Die US-Rechte sorgt sich vor allem um die Glaubwürdigkeit der Supermacht. Das Papier von Peking sende «genau das falsche Signal» an den Iran, wetterte Bolton. Wer Washington lange genug Widerstand leiste, werde belohnt, ohne das er seine Atomwaffenpläne begraben müsse. Viele Republikaner fürchten, dass die Drohgebärden gegen Teheran nun völlig wertlos sind.

Zwar betont Bush, dass er mit Diplomatie und Sanktionen den Iran von seinem Nuklearstreben abbringen wolle. Aber seit Monaten sind Vorbereitungen für ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran unübersehbar. Der Ton gegen die Mullahs in Teheran wurde verschärft.

Für Falken ein Zeichen der Schwäche

Die Einigung in Peking ist für US-Falken ein Zeichen der Schwäche. Der Schliessung eines Atomreaktors und vagen Versprechungen Nordkoreas stünden massive Energie- und Wirtschaftshilfen gegenüber.

Ohne jede Erwähnung blieben die vermutlich sechs Atombomben Nordkoreas sowie das Schicksal des Atomwaffenprogramms, das Nordkorea in den 90er Jahren von dem pakistanischen Nuklearexperten Abdul Khadir Khan erworben hatte, meinte die «New York Times» skeptisch.

Zweifel am diplomatischen Erfolg

Bush-Sprecher Tony Snow verteidigte zwar die Abmachung als Erfolg der Diplomatie, da es am «Ende des Prozesses keine Nukleartechnologie Nordkoreas mehr geben wird». Daran aber werden nicht nur Republikaner zweifeln. Ganz im Unterschied zu der Entscheidung des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi 2003 hat sein nordkoreanischer Kollege Kim Il Sung II. keineswegs einer nuklearen Bewaffnung abgeschworen.

Das wissen auch die Senatoren und Abgeordneten im US-Kongress, wo letztendlich die Entscheidung fallen wird, ob die USA tatsächlich Nordkorea helfen werden, ohne dass Pjöngjang alle Atombomben abgibt.

(Laszlo Trankovits/sda)