Nothilfe scheidet die Geister

publiziert: Dienstag, 29. Mrz 2005 / 11:29 Uhr

Bern - CVP-Präsidentin Doris Leuthard will keinesfalls die Verfassung ändern, um die Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber einzuschränken.

Eine Verfassungsänderung in Sachen Nothilfe ist für Doris Leuthard kein Thema.
Eine Verfassungsänderung in Sachen Nothilfe ist für Doris Leuthard kein Thema.
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Nach Meinung ihres Parteikollegen Bruno Frick wäre dazu eine Verfassungsänderung gar nicht nötig. Gemäss Verfassung gibt es ein Anrecht auf Nothilfe, daher hat der Ständerat meines Erachtens einen Fehlentscheid getroffen erklärte Leuthard in einem Interview im Tages-Anzeiger. Deshalb müssen wir nochmals über die Bücher und schauen, ob es eine Formulierung gibt, die mit der Verfassung vereinbar ist.

Eine Verfassungsänderung in Sachen Nothilfe ist für die Aargauer CVP-Nationalrätin kein Thema: Erstens ist die Verfassung noch nicht so alt. Und zweitens gäben wir etwas preis von unserer Kultur und unserer humanitären Tradition, wenn wir die Nothilfe aufweichten.

Frage der Interpretation

Für Ständeratspräsident Bruno Frick bräuchte es aber für eine Nothilfe-Einschränkung gar keine Verfassungsänderung. Das ist doch gar nicht nötig. Es kommt einzig darauf an, wie die Bundesverfassung durch das Gesetz interpretiert wird, sagte der Schwyzer CVP-Ständerat in einem Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung.

Wenn die Bundesverfassung per Gesetz im Sinne des Parlaments interpretiert und näher konkretisiert wird, geht das Gesetz vor. Das Bundesgericht ist an das Gesetz gebunden, sagte Frick weiter.

Schweiz ist blockiert

Frick bedauerte im übrigen die Blockade der Schweiz. Am gravierendsten erscheint mir, dass die Schweiz in wirtschatlicher Stagnation und politischer Blockade erstarrt und auch der Bundesrat kaum Ansätze hat, wie er diese aufbrechen kann.

Zurzeit finden wir wohl Mehrheiten, etwas zu verhindern, aber nicht für Lösungen, sagte er. Die Mehrheit von SP und SVP will Altes bewahren. Die SVP hat sich selbst zum Dauerprotest verdammt, und die SP bleibt fundamentalistisch

Er hoffe, dass die konstruktiven Parteien der Mitte - vorab CVP und FDP - wieder erstarken, sagte Frick. Das heisst noch lange nicht, dass sich FDP und CVP verheiraten müssen.

(rp/sda)

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