Nur blaues Auge für Haushaltssünder Italien

In der abschliessenden EU-Ratserklärung hiess es, mit den Zusagen für zusätzliche Einsparungen in diesem Jahr und einer strengen Haushaltsführung habe die Regierung in Rom den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen. Gemäss der Erklärung sagte Italien zu, in diesem Jahr die Defizitmarke von drei Prozent nicht zu überschreiten.

Auch nach dem Erfolg Berlusconis bei der EU bleibt die Frage nach einem Nachfolger für Tremonti offen. Laut dem Sprecher der EU-Kommission wird der bislang aussichtsreichste Kandidat, Wettbewerbskommissar Mario Monti, nicht nach Rom wechseln. Monti selbst hielt sich bedeckt und sagte nichts.

Dafür sprachen andere: Ohne Monti beim Namen zu nennen, plädierte Europaminister Rocco Buttiglione für die Amtsübernahme durch einen renommierten Politiker. Er fügte hinzu: Wenn dies nicht geschieht, sind wir in grossen Schwierigkeiten.

Auch die Alleanza Nazionale (AN) des stellvertretenden Ministerpräsidenten Gianfranco Fini äusserte sich ähnlich. Fini setzt ebenfalls auf den Technokraten Monti.

Berlusconi bestritt italienische Medienberichte, wonach er selbst mehrere Monate lang das Wirtschaftsressort interimistisch leiten wolle. Italien braucht einen Minister, der das Wirtschaftsprogramm umsetzt, sagte er Regierungschef. Er weigerte sich jedoch, einen genauen Zeitrahmen anzugeben.

Hintergrund des Konflikts ist die Haushalts- und Steuerpolitik. Während Tremonti und Berlusconi für weitere Steuersenkungen für Besserverdienende eintreten, sind AN und Christdemokraten dagegen.

(bert/sda)