OECD empfiehlt Schweizer Steuerreform

Das Schweizer Steuersystem sei stark auf die Besteuerung der Haushaltseinkommen ausgerichtet, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag vor den Medien in Bern. Zusammen mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann präsentierte er den neuen OECD-Länderbericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik.

Die Schweiz könne ihre Wachstumsaussichten verbessern, wenn sie bei ihrem Steuersystem über die Bücher gehe. Namentlich bei der Mehrwertsteuer besteht nach Ansicht der OECD Handlungsbedarf. «Würde die Besteuerung des Privateinkommens durch die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen ersetzt, würde sich dies wachstumsfördernd auswirken», heisst es im Bericht.

Keine Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Die OECD empfiehlt der Schweiz, bei der Mehrwertsteuer keine Ausnahmen mehr zuzulassen sowie den Standardmehrwertsteuersatz auf 8 Prozent zu erhöhen. Zudem solle eine Anwendung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen geprüft werden.

Heute gibt es in der Schweiz drei Sätze für die Mehrwertsteuer: Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Gebrauchs.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen eine Reform. Es sei allerdings nicht der Moment für einen Stellungnahme des Bundesrats, sagte er vor den Medien. Zudem dürfte es schwierig werden, die Politik von der Steuerreform zu überzeugen.

Im vergangenen Dezember hatte sich der Nationalrat als Erstrat dafür ausgesprochen, dem Tourismussektor nächstes Jahr die Mehrwertsteuer von derzeit 3,8 Prozent für die Gastronomie und Hotellerie zu erlassen.

Weiter versenkte der Nationalrat im Dezember einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Der Bundesrat muss nun eine Steuer mit zwei Sätzen ausarbeiten. Von der Steuer ausgenommen werden sollen das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen.

Warnung vor Immobilienblase

Die OECD warnt die Schweiz zudem vor einer Blase auf dem Immobilienmarkt. Die niedrigen Zinsen hätten zu einem Hypothekenboom und steigenden Immobilienpreisen geführt. In einigen regionalen Immobilienmärkten seien bereits Überhitzungserscheinungen erkennbar, schreibt die OECD.

(bert/sda)