OECD für mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie

Das schweizerische politische System sei zwar stabil, aber auch langsam und schwerfällig, stellt die OECD in einem in Bern präsentierten Bericht «Wachstumschancen packen» fest. Die Schweiz ist das 21. Land dieses Clubs der Industrieländer, das um eine Evaluation seiner Wirtschaftspolitik ersucht hat.

Internationaler Rückstand

Die Experten stellen fest, dass die Schweiz mit einer jährlichen Wachstumsrate von nur 1,5 Prozent seit 1980 weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 2,75 Prozent zurückgeblieben ist. Zwar habe der Bundesrat Reformen lanciert, um den Wettbewerb im Innern zu beleben und den internationalen Anschluss zu finden.

Diese Reformen seien aber zu wenig ehrgeizig, heisst es in dem OECD- Bericht. Die Schweiz sollte ihre Wettbewerbspolitik stärken und der Wettbewerbskommission (Weko) mehr Kompetenzen geben. Die technischen Handelshemmnisse für den internationalen Handel müssten abgebaut werden.

Namentlich das Gesundheitswesen und der Elektrizitätsmarkt seien zu liberalisieren, raten die OECD-Experten. Unnötige Regulierungen und administrative Leerläufe auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sollten abgeschafft werden. Für die Gesetzgebung schlägt die OECD eine bessere «Regulierungsfolgenabschätzung» vor.

Abbau der Bürokratie

Staatssekretär Jean-Daniel Gerber war für die Aussensicht der OECD auf die Schweiz dankbar. Gelernt habe er aus dem Bericht, dass der Föderalismus nicht nur als Hemmschuh für rasche Reformen betrachtet werde dürfe. Vergleiche der Leistungen der Kantone mit einem «benchmarking» könnten den Standortwettbewerb beleben.

Mit dem Programm «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» wolle der Bundesrat die Bürokratie abbauen, sagte Gerber. Ziel sei es, die rund 500 bundesrechtlichen Bewilligungen um 20 Prozent zu verringern. Der Bundesrat werde noch in diesem Jahr dazu eine Botschaft vorlegen.

(bert/sda)