OIC fordert Rücknahme von Minarett-Verbot

publiziert: Freitag, 11. Dez 2009 / 00:16 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Dez 2009 / 00:45 Uhr

Genf - Die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) hat die Schweizer Regierung aufgefordert, das Resultat der Anti-Minarett-Abstimmung für ungültig zu erklären. Die Organisation befürchtet, dass das Ergebnis zu einem Präzedenzfall in Europa wird.

Die OIC fürchtet, dass das Schweizer Modell ein Beispiel für andere Länder sein könnte. (Symbolbild)
Die OIC fürchtet, dass das Schweizer Modell ein Beispiel für andere Länder sein könnte. (Symbolbild)
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Die Botschafter der 56 OIC-Länder wandten sich mit der Aufforderung an den Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli, wie der pakistanische UNO-Botschafter Zamir Akram vor Journalisten in Genf bekannt gab. Sie befürchteten, dass auch in anderen Ländern Verbote von Minaretten oder weiterer muslimischer Symbole gefordert würden.

«Die Schweizer Behörden müssen alle verfassungsmässigen und legalen Mittel anwenden, um das Resultat der Abstimmung für ungültig zu erklären», forderte Akram. Die Situation müsse ernst genommen werden. In Österreich forderten einige Parteien bereits auch ein Minarettverbot, sagte ein pakistanischer Diplomat.

Weiter bat die OIC die Schweizer Behörden, den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft weiter zu vertiefen. Damit solle in der Schweiz ein besseres Verständnis zum Islam geschaffen werden. «Die Mehrheit der Muslime sind weder Extremisten noch Terroristen. Mit dem Finger auf sie zu zeigen ist eine schlechte Sache», sagte Akram.

Die Schweiz sei in den muslimischen Ländern als offenes und tolerantes Land bekannt, das seine internationalen Verpflichtungen respektiere, fügte ein pakistanischer Diplomat hinzu. «Deshalb darf die Schweiz nicht als schlechtes Beispiel vorausgehen. Andere würden sich sonst sagen: Wenn die Schweizer es tun, dürfen wir es auch.»

(bert/sda)

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Wo wir leben wollen
ist in der Gemeinschaft der zivilisierten Länder dieser Erde.
Religion ist mir ziemlich zuwider, aber ich bin nicht der Meinung, dass man sie abschaffen könnte. Die Geschichte zeigt, dass das nicht geht.
Die Römer haben zeitweise versucht, das Christentum mit brutalsten Mitteln auszurotten, was passiert ist weiss jeder, das Christentum hat Rom erobert.
Also Vernunft auch hier!
Diese unseligen Befürworter des Hasses führen unser Land aber heraus aus der Gemeinschaft der Zivilisation, ja es ist ihr Ziel.
Sie lehnten die Verfassung ab und sie wehren sich gegen die Menschenrechte. Wenn diese Bagage siegt, stehen wir dort, wo die Menschen stehen, die sie heute so verteufeln. Auch das hatten wir schon in Europa und brauchens nicht noch einmal..
Zeichensetzung
Da hat sich doch glatt ein Gänsefüsschen verlaufen.

Statt
Ah ja. Das sind doch die Staaten, die die Schari'a als Grundlage "ihrer" Menschenrechte definierten

Sollt's heissen
Ah ja. Das sind doch die Staaten, die die Schari'a als Grundlage ihrer "Menschenrechte" definierten

Hier übrigens noch zwei Zitate eines Fachmanns zum Thema Islam.

1) “Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers ist der größte Klotz am Bein unserer Nation!”
2) „Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
„Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Moslems in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“
Quelle: Mustafa Kemal Pâscha “Atatürk” (Jacques Benoist-Méchin, “Mustafa Kemal. La mort d’un Empire”, 1954)

Dachte immer, die bei uns eingewanderten Türken kämen wohl eher aus den ländlichen Gebieten, hätten ein Bildungsdefizit und die Säkulariserung der Türkei nicht mitbekommen.

Aber dann - der 54-jährige Anwalt Soli Pardo, einer der Mitverantwortlichen der Anti-Minarett-Initiative, ist selbst in Izmir geboren und aus der Türkei in die Schweiz eingewandert. Der Sohn eines türkischen Vaters und einer schweizerischen Mutter ist heute SVP-Politiker in Genf und will keine “fünf bis sechs Meter langen” Türme neben den Moscheen stehen haben. Auf seinem Blog macht er keinen Hehl daraus, was er von den beleidigten Verlierern der Minarett-Entscheidung hält. Ist er auch ein “Rassist”?
OIC? Möchtegernbefreier Jerusalems
Ah ja. Das sind doch die Staaten, die die Schari'a als Grundlage "ihrer" Menschenrechte definierten
http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte...

"1981 fasste der iranische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Said Rajaie-Khorassani, die iranische Position zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen, indem er sagte, sie sei „eine säkulare Interpretation der judäo-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht ohne Bruch des islamischen Rechts befolgt werden könne“. "

Der Umkehrschluss lautet, dass islamisches Recht unsere Menschenrechte bricht.
Da fällt mir spontan die Burka ein.

Höre gerade Pierre Vogel davon sprechen, dass er Blutvergiessen vermeiden und deshalb in Bern reden will. Ist mir nicht ganz klar, welches Blut er meint.
Merci
Nicht zwingend im rechtlichen Sinn? Dann ist ja alles in bester Ordnung.
Dito...
Wenn jemand auch nur ein bisschen die Demokratie verstanden hat, wird er sich dem Ergebnis fügen - ob er nun so oder so gestimmt hat.

Hmmm. So gesehen hat diese Gruppe um Georg Kreis kein Demokratieverständnis....

Vollständigkeitshalber: Auch ich habe verloren in dieser Abstimmung.
Wie wollen Sie
an das internationale Gericht gelangen,wenn Sie zuerst den inländischen Instanzenweg gehen müssen,und keine Möglichkeit haben ans Bundesgericht zu gelangen? Und wie erbringen Sie den persönlichen Beweis das,das Minarettverbot Sie persönlich trifft?
Nochmals die Schweizerverfassung verbietet Rechtsmittel nach einem Volksentscheid einzulegen.
keine Insel
ich bleibe dabei, wir leben nicht auf einer Insel.
Da kann im Gesetz stehen was will, wenn das internationale Gericht uns verurteilen sollte, sind wir an das Urteil gebunden.
Die Schweizerverfassung
verbietet Rechtsmittel beim obersten Gericht einzulegen nach einer Volksentscheidung.Beim Bundesgericht kann man nicht klagen.Der Souverän steht über dem Bundesgericht.Sogar Bundespräsident Merz hat dies wenige Tage nach der Abstimmung öffentlich komuniziert.Habt ihr dies nicht mitbekommen.
selbstverständlich
natürlich geht das, aber eben erst nachdem der Kläger bis vor Bundesgericht gelangt ist.
Falsch!!
Jean-Paul Costa Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Hoffnungen eine Absage erteilt,sein Gericht könne das Schweizer Minarett Verbot mir nichts dir nichts kippen.Es wäre das erstemal,dass ein Referendum-die Entscheidung eines ganzen Volkes-angefochten würde.Er sagte auch eine Beschwerde sei dort nicht zulässig,solange nicht der gesamte nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei! Die Schweizerverfassung erlaube es aber nicht,vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volkbegehrens einzulegen. Der B
eschwerdeführer ist ausserdem verpflichtet nachzuweisen,dass er ganz persönlich in seinen Menschenrechte beeinträchtigt ist.Das liege nicht unbedingt auf der Hand,nur weil eine Moschee nicht mit Minarett ausgestattet werden könne.
Also gar nicht möglich an den Gerichtshof für Menschenrechte zu gelangen.
.
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