OSZE verurteilt Berlusconis Ausländerpolitik

publiziert: Freitag, 16. Mai 2008 / 23:04 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Mai 2008 / 00:58 Uhr

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Italien vorgeworfen, Einwanderer zu stigmatisieren.

Die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega.
Die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega.
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Zugleich forderten die Menschenrechtsexperten der Organisation die rechts-konservative Regierung von Silvio Berlusconi auf, Übergriffe auf das Volk der Roma zu unterbinden.

Ärger über hohe Kriminalitätsraten sei verständlich, erklärte Christian Strohal, Chef des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) in Wien.

«Aber die derzeitige Stigmatisierung von Roma und Einwanderern in Italien ist gefährlich, schürt Spannungen und verschärft die Gefahr von Gewalt.»

Hunderte Roma auf der Flucht

Nach Angaben des OSZE-Büros sind inzwischen hunderte Roma aus Angst vor Übergriffen aus ihren Siedlungen geflohen oder wurden von den Behörden aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort gebracht.

In Neapel musste die Polizei vor wenigen Tagen ein nicht genehmigtes Roma-Lager evakuieren, nachdem Einheimische wegen der angeblichen Entführung eines Babys die Zelte und Hütten über Nacht wiederholt in Brand gesetzt hatten.

Schwere Vorwürfe aus Spanien

Niemand wurde verletzt. Am Donnerstag nahm die Polizei landesweit fast 400 vermutlich ohne Erlaubnis eingereiste Einwanderer unter dem Vorwurf fest, sich an Verbrechen beteiligt zu haben.

Spanien warf Italien wegen der Festnahmen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor. Die Regierung sei nicht damit einverstanden, was in Italien geschehe, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Kabinetts.

(bert/sda)

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