OSZE warnt vor Durchführung der geplanten Wahlen in Ostukraine

Die im September in Minsk abgeschlossene Vereinbarung sehe zwar in Teilen von Donezk und Lugansk Lokalwahlen nach ukrainischem Recht vor, lässt sich Bundespräsident Burkhalter in einer OSZE-Mitteilung vom Freitagabend zitieren. Die nun für Sonntag geplanten Wahlen würden dem Wortlaut und Geist des Abkommens allerdings widersprechen und dessen Umsetzung weiter erschweren.

Ein Versuch der Kontaktgruppe mit OSZE-Beteiligung, diese Bedenken mit den Separatisten im Osten der Ukraine zu diskutieren, ist am Freitag laut Communiqué gescheitert. Die Vertreter der selbst ernannten «Volksrepubliken» seien nicht zu einer Videokonferenz erschienen.

Die Warnung Burkhalters steht im Einklang mit Äusserungen der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Diese warnten ebenfalls davor, dass der Schritt den Friedensprozess untergrabe. Dagegen forderte Russland den Westen und die Ukraine dazu auf, die Wahlen zu anerkennen.

(jbo/sda)