Haushaltsstreit

Obama bittet Kongress um Milliardenhilfe für «Sandy»-Opfer

publiziert: Samstag, 8. Dez 2012 / 09:34 Uhr
US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)

Washington - Gut sechs Wochen nach dem Durchzug des Hurrikans «Sandy» hat US-Präsident Barack Obama den Kongress um Hilfe in Milliardenhöhe für die betroffenen Gebiete an der Ostküste gebeten. Insgesamt will Obama mehr als 60 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

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Wie am Freitag in Washington bekannt wurde, soll das Geld Hausbesitzern, Geschäftsleuten und der örtlichen Verwaltung in New York und New Jersey und anderen Gebieten zugutekommen. Knapp ein Viertel des Betrages soll für Schutzmassnahmen gegen künftige Stürme verwendet werden.

Damit hat Obama einen weiteren finanziell schwerwiegenden Punkt auf die Agenda des Kongresses gesetzt. Die US-Abgeordneten müssen sich bis zum Jahresende mit dem Präsidenten im Haushaltsstreit auf einen Weg einigen, die drohende sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen.

Wird vor dem Jahreswechsel keine Einigung erzielt, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, über die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnte.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Freitagabend (Ortszeit), in den Verhandlungen habe es bislang keine Fortschritte gegeben. Das Weisse Haus habe zuletzt einen Vorschlag von Republikanern aus dem Repräsentantenhaus nicht aufgegriffen.

(bert/sda)

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