Wegen Einwanderungsreform
Obama geht vor Gericht
publiziert: Samstag, 21. Nov 2015 / 00:19 Uhr
Barack Obama schaltet den Obersten Gerichtshof ein.
Barack Obama schaltet den Obersten Gerichtshof ein.

Washington - US-Präsident Barack Obama zieht in dem erbitterten Streit mit den Republikanern um seine Einwanderungsreform vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Obamas Regierung schaltete am Freitag den Supreme Court ein.

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Bundesgerichte in niedrigerer Instanz hatten Dekrete des Präsidenten blockiert, die rund vier Millionen illegalen Einwanderern einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen sollen. Unter Federführung von Texas hatten 26 republikanisch regierte Bundesstaaten gegen die Einwanderungspolitik von Obama geklagt.

Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte der Präsident im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.

Umsetzung auf Eis gelegt

Ein Bundesgericht in Texas hatte die Umsetzung im Februar gestoppt, Anfang November bestätigte ein Bundesberufungsgericht in Louisiana die Entscheidung. Insgesamt leben in den USA knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen kommen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten.

Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll. Obama hatte die Einwanderungsreform sowohl im Wahlkampf 2008 als auch im Wahlkampf 2012 zu einem wichtigen Bestandteil seiner programmatischen Versprechen gemacht.

(bg/sda)

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