US-Geheimdienstaffäre

Obama sagt Mexikos Präsident Untersuchung der Spionagevorwürfe zu

publiziert: Donnerstag, 5. Sep 2013 / 22:05 Uhr
Die USA wollen den jüngsten Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA nachgehen. (Symbolbild)
Die USA wollen den jüngsten Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA nachgehen. (Symbolbild)

St. Petersburg - Die USA wollen nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto den jüngsten Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA nachgehen. Er habe von US-Präsident Barack Obama die Zusage erhalten, dass er entsprechende Untersuchungen einleiten werde.

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Er habe Obama in einem Telefongespräch aufgefordert, die Verantwortlichen für den mutmasslichen Rechtsbruch zu bestrafen, erklärte Peña Nieto am Donnerstag dem russischen TV-Sender RT am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg.

Der brasilianische Sender Globo hatte am Sonntag unter Berufung auf Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA habe Peña Nieto und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ausspioniert.

Der mexikanische Staatschef wurde laut dem Sender abgehört, bevor er im Dezember an die Staatsspitze gewählt wurde. Dem Geheimdienst sei es vor allem um Telefonate und E-Mails gegangen, in denen er über die künftige Besetzung seines Kabinetts diskutierte.

Mit einem speziellen Softwareprogramm soll die NSA zudem die Kommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern per Telefon und Internet überwacht haben.

Unklare Auswirkungen

Ob die jüngsten Enthüllungen sich auf den für Oktober geplanten Besuch der brasilianischen Präsidentin in Washington auswirken, blieb zunächst unklar. Am Donnerstag stoppte die Regierung vorerst die Vorbereitungen für die Reise.

Ein Sprecher des brasilianischen Aussenministeriums sagte, die Reise der Delegation, die den Besuch der Präsidentin organisieren sollte, sei verschoben worden. «Wir warten auf Erklärungen der US-Regierung», fügte er hinzu.

Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte in St. Petersburg, das Weisse Haus sei über eine mögliche Änderung der Reisepläne nicht informiert worden. Bei dem G-20-Gipfel werde es aber sicherlich die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zwischen Obama und Rousseff geben.

 

(tafi/sda)

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