Obama stellt Staatsausgaben auf den Prüfstand

«Wir geben Geld für Dinge aus, die wir nicht brauchen, und wir zahlen mehr, als wir müssten», sagte Obama bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anweisung im Weissen Haus in Washington. «Wir müssen die Ära der fiskalischen Unvernunft beenden, um die Erholung unserer Wirtschaft voranzutreiben.»

Obama kritisierte vor allem die Praxis der Vorgängerregierung, Vertragspartnern des Verteidigungsministeriums «Blankoschecks auszustellen»: Die Vergabe von Pentagon-Aufträgen an private Anbieter etwa für Aufträge im Irak ohne öffentliche Ausschreibung werde beendet, sagte der Präsident.

Gerade im Irak sei «zu viel Geld gezahlt worden für Aufträge, die nie erfüllt wurden, für Gebäude, die nie fertiggestellt wurden, und für Unternehmen, die Profite abgeschöpft haben», kritisierte Obama. Auch die Anschaffung von Rüstungsmaterial werde einer Prüfung unterzogen.

Obamas Anweisung verpflichtet die Ministerien, bis Ende September gemeinsam mit dem Budgetreferat des Weissen Hauses neue Regeln für die Vergabe von Aufträgen auszuarbeiten. Davon erhoffe er sich jährliche Budgeteinsparungen von 40 Milliarden Dollar. Das Projekt steht in Zusammenhang mit Obamas Vorhaben, das Haushaltsdefizit der USA bis 2013 zu halbieren.

(bert/sda)