Obama will Guantánamo weiterhin schliessen

Das Weisse Haus erklärte am Montag, der Präsident sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfes 2008, das Lager auf Kuba dichtzumachen. Obamas Sprecher Jay Carney verwies aber auf die «Hindernisse», die eine schnelle Umsetzung verhinderten.

Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama eine Schliessung Guantánamos binnen eines Jahres angekündigt. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten waren bei der Aufnahme von Häftlingen zögerlich.

Am Mittwoch jährt sich die Verlegung der ersten Terrorverdächtigen in das Gefangenenlager in einer US-Militärbasis auf Kuba zum zehnten Mal. Guantánamo und die Militärprozesse in dem Lager gelten als Symbol für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die Obamas Vorgänger George W. Bush unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung betrieben hat. Noch immer sitzen dort 171 Männer ein.

(dyn/sda)