Rasche Einschränkung

Obama will Waffenkauf erschweren

publiziert: Mittwoch, 9. Jan 2013 / 23:07 Uhr
Die US-Regierung will Waffenverkäufe rasch einschränken.
Die US-Regierung will Waffenverkäufe rasch einschränken.

Washington - Der Verkauf von Waffen in den USA soll rasch eingeschränkt werden. US-Präsident Barack Obama will entsprechende Massnahmen ergreifen. Er will dabei nicht auf die Abstimmung über neue Gesetze im Kongress warten.

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«Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können», sagte Obama-Stellvertreter Joe Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit Gegnern des freien Waffenverkaufs. Es handle sich um ein Problem, das ein «sofortiges Handeln» erfordere.

Obama hatte Biden nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut mit 20 getöteten Kindern mit der Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema beauftragt. Biden will sich am Donnerstag mit Vertretern der Waffenlobby NRA treffen.

Viele Schwachstellen im Gesetz

Bis Ende des Monats soll die Arbeitsgruppe eine Reihe von Dekreten und Gesetzesvorhaben vorlegen. Für alle Regelungen, die der Gesetzeskraft bedürfen, muss die Regierung jedoch im Kongress eine Mehrheit finden. Dort sprechen sich die Republikaner traditionell gegen Einschränkungen beim Erwerb von Waffen aus.

Die Gesetze zum Waffenverkauf in den USA sind derzeit von zahlreichen Schwachstellen gekennzeichnet. Beispielsweise können US-Bürger Waffen von Privatpersonen, im Internet oder auf Messen erwerben, ohne dass ihre Identität festgehalten oder ein Eintrag im Waffenregister gewährleistet wird. Schätzungsweise 40 Prozent der Waffen werden verkauft, ohne dass eine Überprüfung der Daten erfolgt.

(bg/sda)

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