Obama wirft Republikanern «Erpressung» vor

Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu «erpressen». Sollten sich der Senat und das Repräsentantenhaus bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 06.00 Uhr MESZ) nicht auf ein Übergangsbudget einigen, werden zum neuen Fiskaljahr am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt.

Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget mit Änderungen an Obamas Gesundheitsreform verknüpfen. Für den Präsidenten und seine Demokraten ist dies nicht akzeptabel. Wichtige Teile des sogenannten Affordable Care Act («Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung»), der als grösstes innenpolitisches Projekt von Obama gilt, treten am Dienstag in Kraft.

Erneut Klausel zu Obamacare

Die Mehrheit der Demokraten im Senat hatte am Montag einen Etatentwurf des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses zurückgewiesen, der die Gesundheitsreform um ein Jahr aufschieben würde.

Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, kündigte daraufhin an, dass seine Kongresskammer «in den kommenden Stunden» erneut zusammentreten werde. Die dort zur Abstimmung stehende Vorlage werde wieder eine Klausel zur Verschiebung der Obamacare genannten Reform enthalten, sagte Boehner.

«Die Gesundheitsreform schreitet voran. Die Finanzierung steht. Sie ist nicht zu stoppen», sagte Obama an die Adresse der Republikaner. Der «extrem rechte Flügel» der Partei halte den Kongress mit «ideologischen» Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. «Die Zeit drängt», sagte Obama. Noch hoffe er auf eine Einigung in letzter Minute.

 

(fest/sda)