Oberhaus sagt Nein zu Anti-Terror-Pläne von Brown

publiziert: Montag, 13. Okt 2008 / 23:01 Uhr / aktualisiert: Montag, 13. Okt 2008 / 23:21 Uhr

London - Der britische Premier Gordon Brown hat bei seinen Terrorbekämpfungsplänen einen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus liess Pläne des Regierungschefs durchfallen, mutmasslich gewalttätige Extremisten künftig 42 statt 28 Tage ohne Anklage festzuhalten.

Im «House of Lords» hat Gordon Brown derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. (Symbolbild)
Im «House of Lords» hat Gordon Brown derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben. (Symbolbild)
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309 Mitglieder des «House of Lords» stimmten gegen die Pläne, 118 dafür. Im Juni hatten die Abgeordneten des Unterhauses sich nur mit knapper Mehrheit für Browns Plan ausgesprochen. Browns eigene Labour-Partei, andere Abgeordnete und Bürgerrechtler hatten die geplante Massnahme heftig kritisiert.

Nach der klaren Absage des Oberhauses stellte sich nun die Frage, ob die Regierung eine entschärfte Version zur Abstimmung vorlegt oder ihre Pläne aufgibt.

Komplexere Anschlagspläne

Brown hatte argumentiert, angesichts immer komplexerer Anschlagspläne sei es zum Schutz der nationalen Sicherheit wichtig, Verdächtige länger als bisher festhalten zu können. Gegner warfen dem Regierungschef vor, er wolle drakonische und völlig unnötige Massnahmen ergreifen.

Browns Amtsvorgänger Tony Blair hatte die Frist von 14 auf die derzeit geltenden 28 Tagte ausgedehnt. Dafür hatte er die Selbstmordanschläge von London im Juli 2005 zum Anlass genommen, bei denen 56 Menschen starben. Allerdings handelte es sich um einen Kompromiss, denn ursprünglich wollte die Regierung Blair die Frist auf 90 Tage ausdehnen.

(tri/sda)

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