Obwalden baut Schulden mit Goldsegen ab

Das Parlament hat eine Botschaft der Regierung zur Verwendung der Goldreserven und einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz beraten. Letzterer umfasst die Leitplanken, damit der Staatshaushalt möglichst schuldenfrei bleibt. Dazu gehört auch eine Ausgabenbremse.

SP will Schulden der Gemeinden abbauen

Einzig die SP wollte das Geschäft zurückweisen. Sie wollte dem Kanton lediglich 50 Mio. Franken für den Schuldenabbau gewähren. Ein weiterer Teil sollte den Gemeinden zum Schuldenabbau überwiesen werden. Ausserdem sollte für zukunftsträchtige Projekte ein Betrag zurückgelegt werden. Der Rat trat jedoch mit 45 zu 7 Stimmen auf die Vorlage ein.

Ferner muss die Regierung bei allen finanzwirksamen Vorlagen auf deren wirtschaftliche und finanzielle Folgen hinweisen und Vorschläge zur Art der Finanzierung machen.

Defizit höchstens drei Prozent der Steuereinnahmen

Der Staatsvoranschlag der Laufenden Rechnung darf überdies höchstens ein Defizit von drei Prozent der Steuereinnahmen aufweisen. Ausgenommen sind Ausgaben bei grösseren ausserordentlichen Ereignissen wie Unwetterkatastrophen.

Konkret werden 110 Mio. Franken vom Erlös der Goldrserven für den Schuldenabbau verwendet. 24 Mio. Franken gehen in einen Ausgleichfonds für die Gemeinden, mit dem allfällige Mindereinnahmen durch die neue Steuerstrategie - konkret die massiven Steuersenkungen - gemildert werden können.

(ht/sda)