Obwalden führt als erster Kanton Flat Rate Tax ein

Das Eintreten auf die Steuergesetzrevision war im Kantonsrat unbestritten. Alle Fraktionen stellten sich hinter das Geschäft und sparten nicht mit Lob. Es ist unüberhörbar: Die Steuerpolitik hebt Obwaldens Selbstbewusstsein. Vorbei die Zeiten, als man mit dem Vorwurf einer «Steuerhölle» konfrontiert war.

Das Parlament klopfte sich denn auch kräftig auf die eigenen Schultern. Obwalden sorge mit der Steuerpolitik für Aufsehen, stehe in den Schlagzeilen, sei ein Pionier, werde als mutig und wegweisend wahrgenommen.

Alternative zu degressiven Steuern

Die Regierung entschied sich für die Flat Rate Tax, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern, bei denen Reiche begünstigt werden, als verfassungswidrig erklärte. Bei der Flat Rate Tax werden alle Einkommen mit demselben Tarif besteuert - in Obwalden sind das 1,8 Prozent.

Ganz konsequent wird der einheitliche Tarif allerdings nicht angewendet, weshalb man von einem Obwaldner Modell spricht. Um die unteren Einkommen zu entlasten und eine gewisse Progression zu erzielen, wird ein Freibetrag von 10'000 Franken gewährt.

Verhältnismässig klein ist die Steuersenkung bei Einkommen zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb, in einem weiteren Schritt zusätzliche Steuererleichterungen für untere Einkommen vorzunehmen.

Mit Ausserrhoden gleichziehen Gesenkt werden mit der Steuergesetzrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0 Prozent reduziert. Obwalden will hier mit Appenzell Ausserrhoden gleichziehen und die Spitzenposition halten.

Die Steuergesetzrevision bringt Ausfälle von 12,3 Mio. Franken - die Regierung nennt das «Investitionen» in die Steuerstrategie. Um das finanzielle Risiko der Gemeinden zu mildern, wird der Steuerstrategie-Ausgleich von 4 auf 6 Mio. Franken erhöht.

(ht/sda)