Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Nach dem EU-Krisenjahr 2005 kommen auf Schüssel in den nächsten sechs Monaten umfangreiche Aufgaben zu. Schüssel muss in seiner Eigenschaft als Ratspräsident in den nächsten Wochen versuchen, den im Dezember vom EU-Gipfel verabschiedeten Haushaltsrahmen der EU bis 2013 durch das Europaparlament zu bringen.

Dabei muss er aber auch die zunehmend EU-skeptischen Österreicher bei Laune halten. Im Herbst 2006 stehen Parlamentswahlen an. Zu erwarten ist, dass Schüssel Reizthemen für die österreichischen Wähler deshalb eher vermeiden wird.

Eines davon ist die Dienstleistungsrichtlinie, bei der es um die umstrittene Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes geht. In der Frage ist kaum mit Bewegung zu rechnen, bevor die Finnen im zweiten Halbjahr den Vorsitz der 25 EU-Staaten übernehmen.

Diskussion um Europäische Verfassung

Bis Juli muss die EU entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der EU wie vorgesehen 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können. Zu den schwierigen Aufgaben der österreichischen Präsidentschaft gehört auch die Wiederbelebung der Diskussion über den seit Monaten eingefrorenen Entwurf einer Europäischen Verfassung.

Aussenministerin Ursula Plassnik hatte bei der Präsentation der österreichischen EU-Präsidentschaft Mitte Dezember vor zu hohen Erwartungen zur EU-Verfassung gewarnt.

Am EU-Gipfel kommenden Juni soll Bilanz gezogen werden über die Denkpause, die sich die Union verordnet hatte. Zuvor war in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung an der Urne gescheitert.

Plassnik forderte mehr Dynamik in der Reflexionsphase. Allerdings gebe es keine schnellen Patentrezepte, warnte sie. Es gehe jetzt darum, eine «Choreografie» des Vorgehens zu entwickeln.

(smw/sda)