«Notstands»-Artikel

Österreich verschärft Asylrecht

publiziert: Mittwoch, 27. Apr 2016 / 17:36 Uhr
Das Parlament setzt ein deutliches Zeichen im Asylwesen.
Das Parlament setzt ein deutliches Zeichen im Asylwesen.

Wien - Österreich hat seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Fall eines starken Flüchtlingszustroms kann der Notstand ausgerufen werden. Dann hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.

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Das österreichische Parlament nahm die umstrittene Asyl-Novelle am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit an. Der «Notstand» wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern.

Eines der härtesten Gesetze

Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein «Notstand» ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Österreich hat damit eines der härtesten Asylgesetze in der EU. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. In Österreich stiess das Gesetz bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung.

(bg/sda)

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Die Inneministerin Österreichs Johanna Mikl-Leitner.
Donnerstag, 28. April 2016 08:45 Uhr
Das...
zombie1969 aus Frauenfeld (3945 Kommentare seit 01.03.2011)
Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht differenziert hat. Flüchtlinge, Asylanten, Migranten alle hereinspaziert. Irgendwann ist aufgefallen, dass Abschieben klappt aufgrund unzähliger Schlupflöcher nicht, wer einmal hier ist bleibt hier. Und nun wundert man sich, dass die allgemeine Akzeptanz für weitere Flüchtlinge/Asylanten/Migranten schwindet.
Hinzu kommen Hiobsbotschaften, wie die Ereignisse vom Praterstern wenige Tage vor der Wahl.
Das war doch alles mit Ansage.

Recht

pfeil
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