Österreichs Parlament verabschiedet Asylgesetz

publiziert: Donnerstag, 7. Jul 2005 / 23:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Jul 2005 / 23:49 Uhr

Wien - Das österreichische Parlament hat ein verschärftes Asylgesetz verabschiedet. Es verkürzt die Wartezeiten bis zur Abschiebung und erlaubt eine längere Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber.

Besonders umstritten ist die Zwangsernährung von Asylbewerbern im Hungerstreik.
Besonders umstritten ist die Zwangsernährung von Asylbewerbern im Hungerstreik.
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Gleichzeitig sollen auch die zuständigen Gerichte verstärkt werden, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Das umstrittene Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungskoalition und der meisten oppositionellen Sozialdemokraten beschlossen.

Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist ein Passus, der die Zwangsernährung von Asylbewerbern im Hungerstreik erlaubt. Bisher hatte ein beträchtlicher Teil abgelehnter Asylsuchender die Abschiebung durch Hungerstreiks verhindert. Bisher war Zwangsernährung in Österreich nicht erlaubt.

(bert/sda)

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