Offizieller Besuch des Menschenrechtskommissars

publiziert: Montag, 29. Nov 2004 / 17:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Nov 2004 / 19:06 Uhr

Bern - In der Schweiz besteht laut Bundesrat Pascal Couchepin keine Gefahr einer Welle der Fremdenfeindlichkeit. Dies sagte der Innenminister nach einem Gespräch mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Roblès.

Pascal Couchepin trifft sich mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Roblès.
Pascal Couchepin trifft sich mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Roblès.
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Er habe sich mit dem Kommissar vor allem über die fremdenfeindlichen Äusserungen im Vorfeld der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung unterhalten, sagte Couchepin gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Gemäss Couchepin handelte es sich dabei um eine Abstimmungs-Sache.

Bei dem Gespräch seien auch die juristischen Massnahmen nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 erörtert worden. Couchepin ist dabei der Meinung, dass das Eidg. Departement des Innern (EDI) nicht mehr unternommen hat, als nötig war, um die Sicherheit der Schweiz zu garantieren.

Asylpolitik unter der Lupe

Weiter seien die Verwahrungsinitiative, die im vergangenen Februar vom Stimmvolk angenommen wurde und die Schweizer Asylpolitik zur Sprache gekommen. Dabei hätten sie auch die Abschiebung der abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt erörtert.

In diesem Zusammenhang will Gil-Roblès den Walliser Staatsrat Jean-Claude Mermoud treffen, der den Asylsuchenden nach einer Bosnien-Reise mit Zwangsmassnahmen gedroht hat. Das Thema Asyl soll auch am Dienstag bei einem Treffen mit Justizminister Christoph Blocher erörtert werden.

Gil Roblès weilt zum ersten Mal in der Schweiz. Neben Couchepin und Blocher wird er auch Aussenministerin Calmy-Rey treffen. In den Kantonen Zürich, Waadt, Genf und Tessin will der Kommissar Gefängnisse, Asylunterkünfte und Frauenhäuser besuchen.

Nach seinem fünftägigen Besuch wird Gil-Roblès dem Europarat einen Bericht zur Situation in der Schweiz abliefern. Couchepin zeigte sich optimistisch über die möglichen Schlussfolgerungen. Die Schweiz sei ein guter Schüler in Sachen Menschenrechte. Aber wenn es etwas zu verbessern gibt, dann werden wir das tun.

(sl/sda)

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