Ohne Gotovina kein EU-Beitrittsgespräch

publiziert: Dienstag, 15. Mrz 2005 / 07:45 Uhr

Brüssel - Im Streit um die Auslieferung des kroatischen Ex-Generals Gotovina hat die EU den Druck auf Kroatien verschärft: Wenn Gotovina nicht bis Mittwoch an das UNO-Tribunal ausgeliefert wird, will die EU Beitrittsverhandlungen platzen lassen.

Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker setzt Druck auf.
Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker setzt Druck auf.
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Das sagte der luxemburgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Jean-Claude Juncker, am Montag im Hinblick auf den für Donnerstag geplanten Beginn der Beitrittsgespräche.

Kroatien hatte zuvor erklärt, es habe die Konten des flüchtigen Generals gesperrt. In EU-Kreisen hiess es, dies sei zwar ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Juncker sagte, Kroatien habe die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt.

Auslieferung als Voraussetzung

Die Gespräche könnten nur unter der Voraussetzung aufgenommen werden, dass Gotovina an das UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werde. Die Entscheidung über den Verhandlungsbeginn liege am Mittwoch bei den EU-Aussenministern.

Die EU hatte Kroatien den Beginn der Beitrittsverhandlungen für den 17. März zugesagt, dabei aber eine vollständige Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal in Den Haag zur Voraussetzung gemacht.

Kriegsverbrecher oder Held?

Die kroatische Regierung hatte wiederholt erklärt, sie wisse nicht, wo sich Gotovina aufhält, und könne ihn deswegen nicht ausliefern. Die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte und ein Grossteil der EU-Mitgliedsstaaten werfen ihr hingegen mangelnde Bereitschaft vor.

In Kroatien gilt der 48-jährige Gotovina als Kriegsheld. Während des Kroatien-Kriegs (1992-1995) hatte er 1995 mit der kroatischen Armee serbisch besetztes Territorium im Süden des Landes zurückerobert.

Das UNO-Tribunal wirft ihm hingegen Kriegsverbrechen vor, unter anderem hält sie ihn für den Mord an mindestens 150 Serben verantwortlich.

(rp/sda)

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