Oil-for-Food: Rund 40 Schweizer Firmen verdächtigt

1,5 Milliarden Dollar an Schmiergeldern bezog die irakische Regierung direkt aus dem Handel mit humanitären Gütern im Rahmen des Hilfsprogrammes, wie es im Schlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission unter Paul Volcker heisst.

Insgesamt nahm das Regime 1,8 Mrd. bei illegalen Geschäften im Rahmen des Programmes ein. Die irakische Regierung hatte laut Volcker-Bericht im Frühjahr 2000 beschlossen, zehn Prozent Aufpreis auf alle Waren zu schlagen.

Millionen für «Kickbacks»

Firmen, die dazu nicht gewillt waren, erhielten keinen Zuschlag für Lieferungen mehr. Zahlreiche Schweizer Firmen waren bereit, Gelder für den Erhalt eines Liefervertrages, sogenannte «Kickbacks», zu bezahlen.

Auf der Liste des Schlussberichts stehen rund 40 in der Schweiz ansässige Unternehmen. Fünf Firmen haben laut der Liste rund eine Million Dollar oder mehr an «Kickbacks» bezahlt.

Die Mühlmaschinenfabrik Bühler AG soll über drei Millionen Dollar zuviel in den Irak überwiesen haben.

Der Pharmakonzern Serono, die Exportfirma Liebherr, OEC Medical Systems und Echex Establishment SA haben laut dem Bericht bis zu einer Million Dollar an Schmiergeldern bezahlt.

Unschuld beteuert

Fast alle Firmen beteuerten gegenüber dem Komitee, ihre Verträge mit gutem Glauben eingegangen zu sein und zu jener Zeit kein Wissen über illegale Handelsgeschäfte mit dem Irak gehabt zu haben.

Der Ausschussvorsitzende Paul Volcker räumte ein, die Nennung eines Unternehmens im Bericht bedeute nicht unbedingt, dass es von illegalen Zahlungen gewusst, sie veranlasst oder genehmigt habe.

In der Schweiz müssten dahingehend die Rolle von Ölhändlern wie Taurus, Glencore und Vitol sowie die Machenschaften des in der Schweiz lebenden US-Financiers Marc Rich untersucht werden.

«Falls sich dann herausstellen sollte, dass Schweizer Firmen gegen das Irak-Embargo verstossen haben, melden wir sie der Bundesanwaltschaft», sagte am Freitag Othmar Wyss, der seco-Verantwortliche für Exportkontrollen und Sanktionen.

(bert/sda)