Olmert bleibt im Amt - Neuwahlen wohl erst 2009

Staatspräsident Schimon Peres hatte Parlamentspräsidentin Dalia Izik am Montag zur Eröffnung der Winter-Sitzungsperiode der Knesset mitgeteilt, dass es keine Mehrheit für die Bildung einer Regierung gebe. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament sich kommende Woche selbst auflöst.

Ehud Olmert, der bis zu Neuwahlen an der Spitze einer Übergangsregierung steht, betonte am Montag vor der Knesset, er werde weiter im Amt bleiben. «Es sind Entscheidungen zu treffen und ein Staat zu leiten», sagte Olmert.

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete allerdings, gegen Olmert könnte innerhalb von Tagen Anklage wegen Korruption erhoben werden. Olmert hatte angesichts der Vorwürfe am 21. September seinen Rücktritt eingereicht.

Abbruch der Verhandlungen gefordert

Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen verlangten zwei israelische Minister, die Verhandlungen mit Palästinensern und Syrern vorübergehend auszusetzen. Innenminister Meir Scheetrit sagte, die Gespräche könnten «während des Wahlkampfes in den USA und bei uns keine Fortschritte machen».

In der derzeitigen Situation würden die Übergangsregierung und das Parlament keinerlei Abkommen beschliessen. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser sagte, dass eine Übergangsregierung keine «strategische Entscheidungen» treffen könne, die die «Existenz des Staates Israel» berührten.

(ht/sda)