Kritik

Opposition protestiert gegen Alijews Wiederwahl

publiziert: Donnerstag, 10. Okt 2013 / 07:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Okt 2013 / 17:43 Uhr
Der Wiedergewählte Ilcham Alijew. (Archivbild)
Der Wiedergewählte Ilcham Alijew. (Archivbild)

Baku/Moskau - Die Opposition im autoritär regierten Aserbaidschan bezeichnet die Präsidentenwahl als gefälscht und kündigt Proteste an. Auch die OSZE-Beobachter kritisierten den Urnengang. Der Wiedergewählte Ilcham Alijew sprach unbeirrt von einem «Triumph der Demokratie».

3 Meldungen im Zusammenhang
Seine Anhänger hätten gewaltigen Betrug festgestellt, sagte Oppositionskandidat Dschamil Gassanli am Donnerstag in Baku. Auch internationale Wahlbeobachter verurteilten die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer als undemokratisch.

Es seien bei der Wahl grundlegende Freiheiten verletzt worden, urteilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch am Tag der Abstimmung habe es «bedeutende Verstösse» gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.

Die staatliche Wahlkommission wies die Kritik zurück. Bei einer OSZE-Pressekonferenz in Baku warfen Störer den Wahlbeobachtern zudem Einseitigkeit vor und provozierten mit Zwischenrufen einen Abbruch.

Der Westen verfolgte die Wahl auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Nach dem Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Baku war in der EU die Hoffnung gross gewesen, dass Alijew demokratische Reformen anpackt.

Alijew gewinnt mit 85 gegen 5,4 Prozent

Die Wahlkommission sprach Alijew bei der Wahl vom Vortag rund 85 Prozent der Stimmen zu. Oppositionskandidat Gassanli kam demnach auf etwa 5,4 Prozent, Alijews acht weitere Gegner landeten abgeschlagen bei je unter 2,5 Prozent.

«Das spiegelt nicht den Willen des Volkes wider», kritisierte Gassanli. Er wolle die Wahl anfechten. «Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet», sagte der Historiker.

In Wahllokalen seien Stimmzettel unkontrolliert in Wahlurnen gestopft worden, zudem hätten Tausende mehrfach für Alijew gestimmt, sagte Gassanli. Wähler seien mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt worden. Die Behörden genehmigten unterdessen eine für diesen Samstag geplante Kundgebung der Opposition in einem Sportzentrum.

Russland erachtet Wahlbeobachter in Aserbaidschan für überflüssig

Alijew seinerseits nannte die Wahl einen «Vertrauensbeweis». Er wolle bis 2018 in seiner dritten Amtszeit «noch wirksamer» gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte er in einer Fernsehansprache. Auf Betrugsvorwürfe ging er nicht ein.

Als einer der ersten gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Alijew. Die russischen Wahlbeobachter lobten den Urnengang als «beispielhaft für die Demokratie». Angesichts der «enormen Fortschritte» in Aserbaidschan seien dort künftig keine internationalen Wahlbeobachter mehr nötig, sagte der Staatsduma-Abgeordnete Leonid Sluzki.

Alijew hatte bei der letzten Wahl im Jahr 2008 rund 89 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Eine umstrittene Verfassungsänderung von 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Gejdar das islamisch geprägte Land an der Grenze zum Iran zehn Jahre lang geführt.

Die Wahlbeteiligung in der erdölreichen Kaukasusrepublik mit gut neun Millionen Einwohnern lag bei 72,3 Prozent. Im Wahlkampf hatte Alijew auf Kundgebungen oder TV-Debatten völlig verzichtet. Während Kritiker Alijew schwere Menschenrechtsverstösse vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.

(asp/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Sotschi - Die Präsidenten Ilham Aliyev aus Aserbaidschan und Sersch ... mehr lesen
Putin vermittelt im Südkaukasus
Der Oppositionelle Alexej Nawalny forderte auf der Demo die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Moskau - Bewacht von einem Grossaufgebot der russischen Polizei haben tausende Moskauer friedlich für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert. «Freiheit - ja. Gulag - ... mehr lesen
Baku/Moskau - Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in ... mehr lesen
Rund fünf Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen worden. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Basel 0°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen -5°C -1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Bern -1°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 0°C 1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf 0°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano -1°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten