Opposition will SPD-Länder für Sparanstrengungen gewinnen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel informierten im Anschluss daran. Dabei machte Stoiber klar, dass alle Steuererhöhungen der Bundesregierung von der Union abgelehnt werden. Diese seien Gift für wirtschaftliches Wachstum, ergänzte Merkel.

Beide bekräftigten, dass die rot-grüne Regierung Schröder eigene Vorschläge vorlegen müsse. Die unionsgeführten Länder seien aber bereit, gleichmässige Sparvorschläge für die Länder vorzulegen.

Finanzminister Hans Eichel hatte bekräftigt, die Bundesregierung halte grundsätzlich am Abbau von Steuervergünstigungen fest und werde ihr Steuerpaket nicht zurückziehen. Die abschliessenden Beratungen im Parlament und der Länderkammer sind in den nächsten Wochen vorgesehen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es habe bei dem Treffen keinen Widerstand gegen die Linie der Unionsspitze gegeben, das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerpaket im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Union verfügt seit ihrem Wahlsieg in Hessen und Niedersachsen in der Länderkammer über eine gestärkte Mehrheit.

(bsk/sda)