Anklage gegen weissrussische Oppositionelle

Oppositionspolitikern in Weissrussland droht Haft

publiziert: Donnerstag, 30. Dez 2010 / 18:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Dez 2010 / 18:43 Uhr
Staatschefs Alexander Lukaschenko wird als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.
Staatschefs Alexander Lukaschenko wird als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.

Minsk - Eineinhalb Wochen nach der von Ausschreitungen überschatteten Wahl in Weissrussland hat die Justiz Anklage gegen sieben Präsidentschaftskandidaten erhoben. Das teilten Anwälte der Oppositionspolitiker laut der unabhängigen Agentur Belapan mit.

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Ihnen droht gemäss den Angaben vom Mittwoch eine lange Haftstrafe. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko wies die internationalen Aufrufe nach Freilassung der Regierungsgegner schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben weissrussischer Medien.

Die Oppositionspolitiker werden beschuldigt, zu den nicht genehmigten Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl am 19. Dezember aufgerufen zu haben. Insgesamt werde gegen 22 Menschen ermittelt, die die Proteste am Wahlabend organisiert hätten, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit.

In der einstigen Sowjetrepublik war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das weissrussische Strafrecht sieht für die «Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen» Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vor.

Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm hunderte Menschen fest.

Fehlerhafte Auszählung

Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, hatte nach Behördenangaben die Abstimmung mit knapp 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft.

Die Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew und Vitali Rymaschewski waren nach Angaben von Augenzeugen von der Polizei am Wahlabend zunächst spitalreif geprügelt und danach festgenommen worden. Nekljajew leide unter Bluthochdruck und sei in schlechter Verfassung, sagte dessen Anwältin Tamara Sidorenko am Mittwoch.

Von den insgesamt sieben angeklagten Oppositionspolitikern befinden sich derzeit fünf in Untersuchungshaft. Die beiden anderen waren unter strengen Auflagen freigelassen worden.

(asu/sda)

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