Organisierte Opposition gegen Minarette

Es habe sich um ein Treffen von Vertretern aus Gemeinden und Kantonen gehandelt, die von Minarett-Baugesuchen betroffen seien, heisst es in der Mitteilung.

Ein Ausschuss sei mit Vorabklärungen zur Lancierung von Standesinitiativen beziehungsweise kantonalen oder eidgenössischen Volksinitiativen betraut worden.

Politische Erwägungen

Die Ergreifung dieser demokratischen Mittel werde von der «Egerkinger Gruppe» für den Fall in Erwägung gezogen, dass den Gemeinden das Recht abgesprochen werden sollte, «aus grundsätzlichen politischen Erwägungen» Minarett-Bauten abzulehnen.

Die Teilnehmer am Treffen wollten «in keiner Weise» die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Kultusfreiheit in Zweifel ziehen. Minarette hätte jedoch mit Glaubensfreiheit nichts zu tun. Sie seien vielmehr «Ausdruck religiös-politischer Machtansprüche».

Am Treffen nahmen laut Mitteilung die Nationalräte Walter Wobmann (SVP/SO) und Ulrich Schlüer (SVP/ZH) teil. Der Gruppe gehören weiter Kantonsräte aus Solothurn und St. Gallen sowie Vertreter aus Langenthal BE und Wangen bei Olten an.

Gesuche für generelles Bauverbot

In der Schweiz gibt es bisher zwei Moscheen mit Minaretten, eine in Zürich und eine Genf. Im Kanton Solothurn hat der Kantonsrat im Juni ein von der SVP gefordertes generelles Bauverbot für religiöse Bauten, das auf die Minarette abzielte, abgelehnt.

Im Streit um einen Minarett-Bau im solothurnischen Wangen bei Olten ist das kantonale Verwaltungsgericht am Zug, nachdem der Regierungsrat den negativen Entscheid des Gemeinderates aufgehoben hat. Auch in Langenthal BE stösst ein Baugesuch auf Widerstand. Im Kanton Zürich prüft die Regierung auf Antrag der SVP ein generelles Verbot.

Für die Bewilligung von Minarett-Bauten haben sich neben verschiedenen Organisationen und Parteien auch Kirchenvertreter ausgesprochen. Die Bischöfe Amédée Grab und Kurt Koch bekräftigten, es liege im Interesse der Religionsfreiheit, Muslimen Moscheen mit Minaretten zuzugestehen.

(bert/sda)