Otto Piller erhält die volle AHV

Nationalrat Felix Walker (CVP/SG), Mitglied der Finanzdelegation, bestätigte einen entsprechenden Bericht der SonntagsZeitung. Bundesbeamten bei vorzeitiger Pensionierung die ungekürzte AHV zu geben, sei nicht üblich. Die volle Rente sei als eine Art Abgangsentschädigung gedacht.

Der Sozialdemokrat Otto Piller hatte nach dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss seinen Posten beim BSV auf Ende Februar gekündigt. Laut Walker wäre eine Zusammenarbeit für Piller mit seinem neuen Chef, dem FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, nicht möglich gewesen.

Piller sei deshalb aus politischer Sicht gezwungen gewesen, zu gehen. Aus diesem Grund stehe die Finanzdelegation hinter dem Entscheid des Bundesrates, ihm eine Abgangsentschädigung zu bezahlen. Laut Walker kritisiert die Finanzdelegation jedoch das Vorgehen des Bundesrates in dieser Angelegenheit.

Die Finanzdelegation habe lediglich im Nachhinein dem Entscheid zustimmen und diesen nicht mehr ablehnen können. Laut Walker fordert das parlamentarische Kontrollorgan nun, dass es bei der Entscheidungsfindung konsultiert wird und so auch über die Höhe von Abgangsentschädigungen mitreden kann.

Nach Berechnungen der SonntagsZeitung erhält Piller rund eine halbe Million Franken mehr AHV-Leistungen als ihm im Normalfall auf Grund seiner vorzeitigen Pensionierung zustünden.

(rr/sda)