PDS will aus lähmender Krise

Am Abend musste allerdings noch über 55 Änderungsanträge abgestimmt werden. Mit ihren Alternativvorschlägen zur Reform-Agenda 2010 des deutschen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder will sich die PDS nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 auch bundesweit zurückmelden und die Wähler wiedergewinnen.

Die PDS bekennt sich darin klar sowohl zu parlamentarischer Opposition wie zu Regierungsbeteiligungen und Tolerierung. Den Antrag hatte Bisky gemeinsam mit der scheidenden Parteichefin Gabi Zimmer vorgelegt. Seine Wahl am späten Abend galt als sicher.

Bisky hatte zu Beginn des Parteitages erklärt, das Land brauche eine sozialistische Partei, die erkennbaren Widerstand gegen die übergrosse Koalition des Sozialabbaus leiste. Zimmer hatte eine ernüchternde Bilanz des Zustands ihrer Partei gezogen.

Die PDS verfüge weder über ein glaubwürdiges Profil noch habe sie die notwendige Richtungsentscheidung über ihre Ziele getroffen, krtisierte sie in ihrer letzten Rede als Parteichefin.

Beide forderten das einstige Zugpferd der Partei, Gregor Gysi, auf, sich wieder aktiv in der PDS zu engagieren. Sie hofften, dass die Partei in den kommenden Wahlkämpfen wieder auf ihn bauen könne.

Vielen Delegierten war der Leitantrag nicht konkret genug. Mit Blick auf den Programparteitag im Herbst müsse die Partei unter anderem ihr Verhältnis zum Privateigentum klären, sagte etwa die designierte Vizeparteichefin Katja Kipping aus Sachsen.

Mit der Neuwahl des Bundesvorstandes wollten die Linkssozialisten ihre schwerste Krise seit 13 Jahren beenden. Nach einem monatelangen Richtungskampf im Vorstand verzichtet Zimmer auf eine erneute Kandidatur.

(bert/sda)