Palästina will in die UNO

Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte am Freitag, die «Aufrechterhaltung des Friedensprozesses und das Zwei-Staaten-Prinzip in den Grenzen von 1967» erforderten es, dass die EU und die USA das Ersuchen einer «vollständigen Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen» unterstützten.

Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah den US-Generalkonsul in Jerusalem, Daniel Rubinstein, und den Chef der EU-Delegation Christian Berger getroffen.

Die Palästinenser wollen am 20. September die Vollmitgliedschaft in der UNO beantragen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbad will den Antrag zur Eröffnung des neuen Sitzungsjahres der UNO-Vollversammlung an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen.

USA droht mit Veto

Wegen der stockenden Friedensgespräche mit Israel hatte die palästinensische Führung bereits zuvor mehrfach angekündigt, bei der UNO einen Antrag auf Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 einzureichen, bisher aber noch kein Datum genannt.

Neben Israel lehnen auch die USA und mehrere europäische Staaten die Pläne der Palästinenser ab, andere Staaten wie etwa Frankreich könnten einen Palästinenserstaat dagegen anerkennen.

Die USA drohten bereits, den Antrag der Palästinenser mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat zu blockieren. Der Antrag auf die UNO-Mitgliedschaft muss vom Sicherheitsrat gebilligt werden. Um das Veto zu umgehen, könnten die Palästinenser jedoch bei der UNO-Vollversammlung beantragen, statt zum Mitgliedstaat zu einem Beobachterstaat erklärt zu werden. Damit würden die Palästinenser Mitglied aller UNO-Organisationen.

 

(fkl/sda)