Palästinenser fordern US-Eingriff

publiziert: Montag, 21. Jul 2003 / 07:08 Uhr

Jerusalem - Der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dachlan hat zur Rettung des Nahost-Friedensprozesses ein dringendes Eingreifen der USA gefordert. Das geht aus einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz (Onlineausgabe vom Montag) hervor.

Mohammad Dahlan, und Amos Gilad (r), israelischer Sicherheitschef.
Mohammad Dahlan, und Amos Gilad (r), israelischer Sicherheitschef.
Die USA müssten auf Israel Druck ausüben, damit die Regierung in Jerusalem zu ihren Verpflichtungen im Nahost-Friedensprozess stehe.

Dachlan, der an dem zweistündigen Treffen in Jerusalem teilgenommen hatte, beschuldigte Israel erneut, alte Taktiken zu benutzen.

Die Israelis wollten den Palästinensern wieder einmal ihren Willen aufzwingen. Dies sei für die Palästinenser inakzeptabel. Israel habe einen neuen Forderungskatalog aufgestellt.

Kampf gegen Terror

In dessen Zentrum stünden der Kampf gegen den Terrorismus und eine Begrenzung der Handlungsfreiheit der palästinensischen Organisationen.

Er habe dagegen von Israel verlangt, pragmatisch auf Fragen zu antworten, die in vorausgegangenen Treffen aufgeworfen worden seien, sagte Dachlan.

Die Atmosphäre beim Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Machmud Abbas am Sonntag mache dies nötig.

Treffen ohne Ergebnisse

Das vierte Treffen zwischen Scharon und Abbas war ohne erkennbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Abbas verliess die Residenz von Scharon in Jerusalem am Sonntagachmittag ohne Kommentar. Aus palästinensischen Delegationskreisen hiess es, die Verhandlungen mit Scharon seien schwierig gewesen.

Abbas hatte bei dem Treffen die Forderung nach Entlassung tausender palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen in den Mittelpunkt gestellt.

Ausserdem verlangten die Palästinenser einen weiteren israelischen Rückzug aus dem seit 15 Monaten wieder besetzten Westjordanland und andere Erleichterungen im Rahmen des so genannten Nahost-Fahrplans.

Freilassung von politischen Gefangenen

Aus israelischen Regierungskreisen war am Montagmorgen verlautet, Scharon sei lediglich zur Freilassung von etwa 450 der 6000 inhaftierten Palästinenser bereit, darunter auch mehrere Dutzend Mitglieder militanter Gruppen.

Abbas trifft am Montag und Dienstag mit der politischen Führung Ägyptens und Jordaniens zusammen, bevor er zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington fliegt. Scharon wird vier Tage nach Abbas mit Bush zusammenkommen.

(bsk/sda)

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