Jerusalem

Palästinenser klagen vor Strafgerichtshof gegen Israel

publiziert: Freitag, 25. Jul 2014 / 06:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Jul 2014 / 20:33 Uhr
Palästinenser verklagen Israel wegen «Kriegsverbrechen» vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.
Palästinenser verklagen Israel wegen «Kriegsverbrechen» vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag.

Paris/Jerusalem - Die Palästinenser verklagen Israel wegen Kriegsverbrechen bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Der Kläger spricht von einem Angriff gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

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Der französische Anwalt Gilles Devers sagte am Freitag in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht. Es gehe um «Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'».

«Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten», sagte Devers. «Kinder, Frauen, Spitäler, Schulen der UNO - die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein militärischer Angriff gegen die palästinensische Bevölkerung.»

Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und 3 Zivilisten getötet.

Der UNO-Menschenrechtsrat hatte erst am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive beschlossen. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, «es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte».

Raketen auf Flughafen

Im Gaza-Konflikt gingen die Bemühungen um eine Feuerpause zwar weiter. Ungeachtet dessen feuerte die radikal-islamische Hamas nach eigenen Angaben drei Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ab.

Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, starteten die Raketen vom Typ M75 nach ihren Angaben um 11.45 Uhr (10.45 Uhr MESZ). Die israelische Armee erklärte, es habe einen Angriff gegeben, zwei Raketen seien «über Tel Aviv» abgefangen worden.

Gleichzeitig wurden am Freitagmorgen bei einem israelischen Luftangriff der Sprecher der militanten Gruppe Islamischer Dschihad und sein Sohn getötet, teilten Vertreter der Regierung in Gaza mit. Damit sei die Zahl der Toten im Gazastreifen auf 804 gestiegen.

Die israelische Luftwaffe zerstörte nach palästinensischen Angaben am Freitag zudem das Haus des Hamas-Führers Salah Bardawil in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Dabei habe es aber keine Verletzten gegeben.

Ungewohnt deutliche Worte Ruhanis

Irans Präsident Hassan Ruhani rief derweil die islamische Welt zum Widerstand gegen Israel auf. «Was die Zionisten (Israel) in Gaza machen, ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären», sagte Ruhani.

Gegen Israel gebe es keinen diplomatischen Ausweg, sondern nur den Weg des Widerstands. «Die Geschichte wird diejenigen, die jetzt schweigen oder gar die Mörder unterstützen, nicht vergessen und ihnen nicht vergeben», sagte der sonst moderate Kleriker am Rande einer Demonstration zum Al-Kuds-Tag in Teheran.

Auch nach Auffassung des stellvertretenden Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden wird es nach der Krise in Gaza keinen Frieden mehr im Nahen Osten geben. «In Palästina wird es keine Ruhe mehr geben», sagte Hossein Salami am Rande derselben Demonstration. Letztendlich werde die islamische Welt den Nahen Osten «zum Friedhof der Amerikaner und Zionisten (Israel) umwandeln», so der General.

Millionen an Solidaritätskundgebungen

Im Iran werden seit Jahren am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan in Solidarität mit den Palästinensern Massendemonstrationen gegen Israel veranstaltet. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens nahmen wegen des Gazakonflikts landesweit Millionen an den staatlich organisierten Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag teil.

Der Iran erkennt Israel nicht an und betrachtet die israelische Regierung als Wurzel aller Probleme in Nahost. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

(jz/sda)

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"Der UNO-Menschenrechtsrat hatte erst am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive beschlossen"

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