Palästinenser verurteilen neuen Wohnungsbau

Regierungschef Ehud Olmert habe grünes Licht für die Erweiterung der Siedlung Giwat Se'ew acht Kilometer nordwestlich vom Zentrum Jerusalems gegeben, teilte Wohnungsbauminister Seev Boim mit. Die Entscheidung trage der wachsenden Nachfrage aufgrund der demografischen Entwicklung Jerusalems Rechnung, erklärte Boim.

Damit beabsichtige Israel, den Friedensprozess und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstören, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. «Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen.»

Israel: Siedlungen sollen bleiben

Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hat angekündigt, die Siedlung, in der zur Zeit etwa 10'000 Israelis leben, auch unter einem künftigen Abkommen mit den Palästinensern zu behalten.

Beide Seiten hatten sich auf der Nahost-Konferenz Ende November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA das Ziel gesetzt, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen zu schliessen und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten.

Am Wochenende kündigten die Konfliktparteien die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen an, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus Protest gegen israelische Angriffe im Gazastreifen abgebrochen hatte.

(tri/sda)