Palästinensischer Regierungschef akzeptiert

Der Ernennung des stellvertretenden PLO-Chefs Machmud Abbas für das Amt stehe nichts mehr im Wege, hiess es in Ramallah. Das Parlament wird voraussichtlich am Montag mehrere kleinere Änderungen absegnen, die Rechtsexperten an den vom Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen vorgenommen haben.

Der palästinensische Minister Saeb Erekat sagte in Ramallah, nach einem positiven Votum des Parlaments würde dann der palästinensische Präsident Jassir Arafat das Gesetz in Kraft setzen.

US-Präsident George W. Bush hatte die Vorlage eines Entwurfs zur Beendigung des Nahostkonflikts von der Ernennung eines handlungsfähigen Premiers abhängig gemacht, der gleichzeitig ein Verhandlungspartner für Washington und Israel sein könnte. Sowohl die USA, als auch die Regierung in Jerusalem lehnen Arafat als Verhandlungspartner ab.

Israel und die Palästinenser begrüssten Bushs Erklärung. Beide Seiten haben jedoch grosse Vorbehalte gegenüber dem Plan, der eine Beendigung der Gewalt von Palästinensern, aber auch ein Ende des Ausbaus jüdischer Siedlungen auf Palästinenserland vorschreibt.

(rr/sda)